[FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

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Siehe auch SMS-Spam in Stuttgart bei Heise [1]

- --snip-- Quelle: ots.mailticker.

MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

   Köln (ots) - Köln, 26. September 02 - Die CDU soll im
Bundestagswahlkampf in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben,
die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des
WDR- Politikmagazins "MONITOR" vom Donnerstag sind in einem
Software- Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert
und verwendet worden. Die örtlichen CDU-Verbände sollen damit die
Möglichkeit bekommen haben, potenzielle Wähler anhand persönlicher
Daten zu ermitteln, um mit ihnen persönlich oder telefonisch in
Kontakt zu treten. Führende Datenschützer bezeichneten diese Praxis
gegenüber "MONITOR" als "illegal" und "rechtswidrig".

  Ein Sprecher des Bonner Markt- und Politikforschungsinstituts
dimap bestätigte, dass das Programm im Auftrag der CDU erstellt
worden sei. Die Daten habe die Partei geliefert. Mit Hilfe der CD-
Rom ist es möglich, Wählergruppen unter anderem nach Alter,
Ausbildung, sozialem Standard und PKW-Klasse zu selektieren. Als
Ergebnis werden den Wahlkämpfern Listen ausgegeben, die zum größten
Teil nicht nur mit Adressen, sondern auch mit Telefonnummern
versehen sind. Zu jedem erfassten Bürger wird zusätzlich eine
statistisch berechnete "Wahlchance" zugunsten der CDU angegeben.

  Stichproben von "MONITOR" ergaben, dass die Betroffenen nicht nach
ihrem Einverständnis gefragt wurden. Datenschützer machten deshalb
darauf aufmerksam, dass alle erfassten Bürgern die Möglichkeit zu
juristischen Schritten gegen die CDU hätten. Die CDU wollte sich zu
dem Vorgang nicht äußern. Den WDR-Recherchen zufolge soll das
Programm in Köln, aber auch in anderen Teilen von Nordrhein-
Westfalen und Hessen eingesetzt worden sein.

Monitor, Das Erste, Donnerstag, 26. September 02, 20.15 Uhr


Rückfragen      Annette Metzinger, WDR-Pressestelle
                Telefon 0221/220-2770
                WDR-Redaktion Monitor,
                Telefon 0221/220-3124, 3125, 3126



ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk

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MfG
 Olaf, ./fx3

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-23.09.02-004/

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"Das sind Gefühle, wo man schwer beschreiben kann."
(Jürgen Klinsmann)

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