Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als " illegal"

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 1 Oct 2002, um 18:28 hat Thomas Riedel geschrieben:

> > Dennoch sagte das BVerfG erst juengst, dass fuer
> > Briefkastenwerbung politischer Parteien keine Besonderheiten
> > gegenueber sonstiger Werbung gilt. Das trifft auf Wahlwerbung per
> > SMS, E-Mail oder Fax gleichermassen zu.
> 
> Herr Stadtler: 

Ohne t bitte.

kannten Sie den Unterschied zwischen spam (Werbung nach
> dem Schrotflintenprinzip) und gezielter Direktwerbung (Werbung mit
> Präzisionswaffen)? Nein? Hoffentlich haben Sie ihn jetzt verstanden.

Man kann jedes Medium (Brief, Fax, E-Mail, SMS) fuer beide Arten 
der Werbung benutzen. An der rechtlichen Beurteilung aendert das 
nichts, auch fuer den Betroffenen ist die Wirkung erstmal gleich. 
Ich sehe das Argument nicht. 


> >
> > Das dreht sich doch im Kreis. Einseitige parteipolitische Ansichten
> > sollen als Begruendung fuer einen Rechtseingriff herhalten und das
> > alles unter dem Deckmaentelchen der politischen Willensbildung.
> 
> Daran ist  nichts parteipolitisch. Vgl. etwa aktuelle Newsweek ("It's
> the economy, dummkopf"). Ich weiß nicht, ob die liberale (was in
> Amerika gerade nicht neoliberal, sondern linksliberal heißt) Newsweek

Liberal ist in den USA eher ein Schimpfwort, ich glaube nicht, dass 
sich die Newsweek selbst als liberal bezeichnen wuerde. 

> Aber die
> Demokratie lebt nun einmal auch von einsamen Rufern in der Wüste wie
> mir. 

So einsam ist der Ruf nach Edmund Stoiber nun auch wieder nicht.

Und mir scheinen überforderte Kanzler und zynische "Linke" wie
> Lafontaine (am letzten Samstag im "Grünen Salon":"Die meisten Menschen
> haben nun einmal einen Arbeitsplatz und glauben, er sei sicher. Die
> Arbeitslosen sind da nicht wichtig." - "Ist das nicht sehr zynisch?" -
> "Nein, die Menschen sind eben so.") kritikwürdig zu sein.

Ist ja auch o.k., aber darum ging es doch hier nicht. Es ist 
demgegenueber ebenso legitim "stoppt Stoiber" zu rufen. 

Die hier diskutierte Frage kann man IMHO nicht parteipolitisch 
sehen. Es ist egal, ob der Absender solcher SMS-Wahlwerbung 
scharz, rot , gruen oder gelb ist. 

Man haelt das entweder allgemein fuer zulaessig oder nicht.

> 
> Die Idee vom gezielten Direktmarketing (wieder den Unterschied
> beachten!) ist ja gerade, die zu beglücken, die es mit hoher
> Wahrscheinlichkeit als Beglückung empfinden werden. Ihnen würde ich
> keine CDU- oder CSU-Kontaktaufnahme ansinnen. Sie haben das
> Grundprinzip nicht verstanden.

Sie haben Recht. Direktmarketing wirkt auf mich nicht. Ob es von 
der CDU kommt oder von einem Versandhaus ist da relativ wurscht. 

> 
> Pfüatdi,

Servus

Thomas Stadler


Thomas Stadler
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
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