Re: [FYI] MONITOR:Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Thomas Stadler schrieb:

> Am 1 Oct 2002, um 14:00 hat Thomas Riedel geschrieben:
>
> >
> > Und die Gesellschaftsordnung ist hier sehr klar, denn laut GG wirken
> > die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Tun sie das durch
> > Direktmarketing? Natürlich.
>
> Dennoch sagte das BVerfG erst juengst, dass fuer
> Briefkastenwerbung politischer Parteien keine Besonderheiten
> gegenueber sonstiger Werbung gilt. Das trifft auf Wahlwerbung per
> SMS, E-Mail oder Fax gleichermassen zu.

Herr Stadtler: kannten Sie den Unterschied zwischen spam (Werbung nach dem
Schrotflintenprinzip) und gezielter Direktwerbung (Werbung mit
Präzisionswaffen)? Nein? Hoffentlich haben Sie ihn jetzt verstanden.

>
>
> Ist eine solche Mitwirkung an der
> > politischen Willensbildung erforderlich? Angesichts des Schadens, den
> > Schröder angestellt hat und noch anstellen wird: leider.
>
> Das dreht sich doch im Kreis. Einseitige parteipolitische Ansichten
> sollen als Begruendung fuer einen Rechtseingriff herhalten und das
> alles unter dem Deckmaentelchen der politischen Willensbildung.

Daran ist  nichts parteipolitisch. Vgl. etwa aktuelle Newsweek ("It's the
economy, dummkopf"). Ich weiß nicht, ob die liberale (was in Amerika
gerade nicht neoliberal, sondern linksliberal heißt) Newsweek von der CDU
ferngesteuert wird. Ich bin auch kein Trotzkist, aber bei Lionel Jospin
gebe ich meinen Respekt offen zu. Wenn Schröder irgendetwas
Überdurchschnittliches hätte, würde ich es zugeben. Sein Job ist ihm 3
Nummern zu groß. Er kann es nicht. Ich habe im übrigen nichts gegen die
SPD oder die Leute, die sie wählen. Aber die Demokratie lebt nun einmal
auch von einsamen Rufern in der Wüste wie mir. Und mir scheinen
überforderte Kanzler und zynische "Linke" wie Lafontaine (am letzten
Samstag im "Grünen Salon":"Die meisten Menschen haben nun einmal einen
Arbeitsplatz und glauben, er sei sicher. Die Arbeitslosen sind da nicht
wichtig." - "Ist das nicht sehr zynisch?" - "Nein, die Menschen sind eben
so.") kritikwürdig zu sein.

>
>
> Widerspricht
> > es dem Menschenbild, einzelnen Menschen eine verantwortliche
> > politische Entscheidung zu ermöglichen? Wohl kaum.
>
> Welchem Menschenbild? Niemand, der sich ernsthaft eine Meinung
> bilden will, benoetigt dazu eine Zwangsbeglueckung mit
> Wahlkampfparolen.

Die Idee vom gezielten Direktmarketing (wieder den Unterschied beachten!)
ist ja gerade, die zu beglücken, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit als
Beglückung empfinden werden. Ihnen würde ich keine CDU- oder
CSU-Kontaktaufnahme ansinnen. Sie haben das Grundprinzip nicht verstanden.

Pfüatdi,

Thomas Riedel


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