Re: [FYI] China: "Der Westen hat die besseren Internet-Regulierer"

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de> zitierte:

> ``In some Member States, it seems that data protection rules have been
> applied in a way which is not wholly consistent with the right to free
> expression."
>
> Christopher Kuner, Challenges for Review of the EU Data Protection
> Directive, DuD 2002, 553-555 (554).

Und? Wenn ich Redefreiheit im digitalen Zeitalter als Kopierfreiheit
auffasse, steht die Redefreiheit allen anderen im digitalen Zeitalter
relevanten Rechten entgegen. Was ist damit gewonnen? Nichts. Was sagt
das über diese anderen Rechte (oder die Redefreiheit) aus? Wenig bis
gar nichts.

> Schweden ist überall. Manche Leute spielen einfach gern Blockwart.

Manche Leute warnen auch gerne vor Blockwarten.

Es ist allzu offensichtlich, daß Datenschutz, wie er heute praktiziert
wird, in wesentlichen Teilen eine Farce ist. Datenschützer lassen
die IVW gewähren, verhindern nicht Gesetze, die Vereinen zum
Verbraucherschutz oder zur Wettbewerbskontrolle mehr Rechte einräumen
als Geheimdiensten, sorgen sich um Trouble-Ticket-Systeme oder gar
die Speicherung von Webserver-Logs (wegen der IP-Adressen!) und nicht
um die Existenz historischer Inboxen, die Jahre zurückgehen usw. § 6a
BDSG fand ich dagegen schon wieder einen Lichtblick, obwohl er wohl in
der Praxis meistens ignoriert wird.

Um auf die Blockwart-Geschichte zurückzukommen: Ich gehe täglich
mit Blockwart-relevanten Technologien um (z.B. entspräche
nutzungsordnungsbasiertes, manuelles Quasi-Traffic-Shaping durchaus
der Tätigkeit eines Blockwarts, und so etwas wird heutzutage
durchaus gemacht, allerdings im Moment nicht von uns), fand aber
die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz (auch in der Inkarnation
des DSB) eher als bereichernd denn als Hemmnis. Ich kenne auch kein
Vorhaben, daß allein aufgrund von Datenschutzbedenken gescheitert
wäre. In Schweden mag es so sein, daß Datenschützer weisungsbefugt
sind, in meiner Praxis sind sie es nicht.

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