Re: nächste Runde? /FDP!/Polizeirecht

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Medienrecht zu vergessen und einfach mal polizeirechtlich zu fragen, ob
> denn wirklich tatsaechlich eine Gefahr verringert wird. Der Aufwand, der
> dafuer getrieben wird, verhaeltnismaessig ist. Das ist doch der Kern des

Lass uns doch noch mal darueber diskutieren. Wir werfen den
Verantwortlichen, Buessow und den Richtern, doch vor, das Netz nicht zu
verstehen, verstehen wir es besser?

Also erste Runde: welche Gefahr wird verringert, die auf deutschen
Strassen ?

In einer zweiten Runde koennen wir das Ergebnis praesentieren und
uns der Frage der Verhaeltnismaessigkeit zuwenden.


H.

Wer war denn eigentlich der Verantwortliche in Sachen Radikal? Der
Generalbundesanwalt in der Karlsruher Festung neben dem ZKM ??





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