Re: [FYI] Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Florian Weimer wrote:

> Rigo Wenning <rigo@fitug.de> writes:
> 
> > Nun ist der Einzelfall erstinstanzlich abgesegnet. Das bedeutet,
> > dass auch die Justiz freiheitsfeindlich geworden ist. (wenn sie es
> > nicht immer schon war).
> 
> Die Juristerei war es jedenfalls schon immer, und das wird auch auf
> die Justiz abgefärbt haben. 

Sollte man nicht erst mal die Kirche im Dorf lassen? Wir haben einen 
Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens, mehr nicht. Entschieden wird 
diese Frage aber (hoffentlich) weder vom VG Duesseldorf, noch vom OVG 
Muenster.

Wenn die Sache durch die Instanzen ist und die Position der 
Bezirksregierung vom BVerwG bestaetigt werden sollte, dann koennte 
man solche Schlussfolgerungen ziehen.

Momentan sehe ich aber nur einen schlecht begruendeten Beschluss 
eines Verwaltungsgerichts, der auf die fuer die Frage der 
Verhaeltnismaessigkeit entscheidenden Punkten - wohl bewusst - nicht 
eingeht. Das ist bedauerlich, aber sicher nicht ausreichend, um die 
These aufzustellen, die Justiz sei insgesamt freiheitsfeindlich 
geworden.

Auch der weiteren These, die Juristerei sei schon immer 
freiheitsfeinddlich gewesen, kann ich nichts abgewinnen. Das ist mir 
zu pauschal und ignoriert die unterschiedlichen Meinungen und 
Stroemungen, die es gibt.

Gruesse

Thomas Stadler
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@afs-rechtsanwaelte.de
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