[FYI] FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.01.03-006/

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FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen  

Nachdem einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen sich auf 
die Seite der Bezirksregierung Düsseldorf in Bezug auf die sofortige 
Sperrung zweier in den USA gehosteter Webseites geschlagen haben, 
wirft das im Rahmen von Internet-Zensur kontrovers diskutierte Thema 
auch in Berlin wieder Wellen. "Es brennt in Sachen 
Sperrungsverfügung", erklärte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer 
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, gegenüber heise online. Der 
Liberale fürchtet einen "Flächenbrand", sollten weitere Richter die 
in der Fachwelt umstrittenen Praktiken des Düsseldorfer 
Regierungspräsidenten und obersten Medienwächters Büssows 
unterstützen. "Für die Provider ist schon jetzt eine beträchtliche 
Rechtsunsicherheit entstanden", weiß der Frankfurter Politiker. Doch 
sei mit dem Schlimmsten zu rechnen, da Büssow selbst erklärt habe, 
dass den kleinen Anfängen Hunderte von zu sperrenden Webseiten folgen 
sollten.  

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