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[FYI] FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.01.03-006/
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FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen
Nachdem einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen sich auf
die Seite der Bezirksregierung Düsseldorf in Bezug auf die sofortige
Sperrung zweier in den USA gehosteter Webseites geschlagen haben,
wirft das im Rahmen von Internet-Zensur kontrovers diskutierte Thema
auch in Berlin wieder Wellen. "Es brennt in Sachen
Sperrungsverfügung", erklärte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, gegenüber heise online. Der
Liberale fürchtet einen "Flächenbrand", sollten weitere Richter die
in der Fachwelt umstrittenen Praktiken des Düsseldorfer
Regierungspräsidenten und obersten Medienwächters Büssows
unterstützen. "Für die Provider ist schon jetzt eine beträchtliche
Rechtsunsicherheit entstanden", weiß der Frankfurter Politiker. Doch
sei mit dem Schlimmsten zu rechnen, da Büssow selbst erklärt habe,
dass den kleinen Anfängen Hunderte von zu sperrenden Webseiten folgen
sollten.
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