[FYI] [heise] DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten

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der nexte...

---[beisskannte]---

DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten
[27.01.2003 13:41 ]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund[1] hat die Bundesländer zum Vorgehen
gegen rechtsextreme Internet-Angebote aufgefordert. Die Länder sollten
nicht länger abwarten, sondern dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen,
sagte der NRW-Landesvorsitzende[2] des DGB, Walter Haas. Die
Aufsichtsbehörden der Länder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet,
ihr Zögern sei "bedauerlich und unverständlich", meinte Haas am heutigen
Holocaust-Gedenktag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Düsseldorfer
Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.

Die zuständigen Behörden seien vom DGB bereits schriftlich aufgefordert
worden, dem Vorgehen Büssows zu folgen. In Antwortschreiben sei das
Angebot rechtsextremer Seiten im Internet verurteilt worden; leider
schienen aber einige zuständige Behörden in den anderen Bundesländern
abwarten zu wollen, wie erfolgreich der Regierungspräsident Düsseldorf
aus der Auseinandersetzung hinausgehen werde, erklärte Haas. Die
Bezirksregierung Düsseldorf[3], nordrhein- westfälische Aufsichtsbehörde
für das Internet, hatte 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung[4]
von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. 16 Unternehmen
haben dagegen geklagt. Drei Verwaltungsgerichte haben in der Sache
bislang in Eilverfahren der Behörde Recht gegeben, eines der
Online-Wirtschaft. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in
Münster steht noch aus.

"Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte Haas, "in
dem es zulässig ist, rechtsextremistische und menschenverachtende
Inhalte zu veröffentlichen." Das Internet müsse in die medienethische
und medienpolitische Verantwortung einbezogen werden. Der Staat habe
eine Schutzpflicht gegenüber Minderheiten. Der DGB fordert unter anderem
verbindliche Selbstregulierungsverpflichtungen der Internet-Anbieter und
eine verstärkte Zusammenarbeit mit jugendschutz.net[5], der
Zentralstelle der obersten Landesjugendbehörden für den Jugendschutz in
Mediendiensten. Außerdem sei die Einführung einer Registrierpflicht für
Access-Provider notwendig, "um somit die Access-Provider zur Abwehr
rechtsextremistischer Inhalte in Anspruch nehmen zu können".

Insgesamt gebe es etwa 200 rechtsextreme Internet-Seiten mit strafbarem
Inhalt, sagte Büssow, der sich bei seinem umstrittenen[6] Vorgehen auf
den Mediendienste-Staatsvertrag beruft. Die Grünen-Landtagsfraktion[7]
in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorgehen als ineffizient. Die
Sperrung durch die Zugangsanbieter sei leicht zu umgehen und biete
keinen nachhaltigen Schutz. (jk[8]/c't)

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  [5] http://www.jugendschutz.net
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  [7] http://www.gruene.landtag.nrw.de/
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Tschuess, Tim.

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Netzwerksicherheits-Legende Nr. 264:
Firewalls schuetzen vor Viren, Trojanern, Kettenbriefen und Tauben-
scheisse auf dem Autodach. (Martin Schmitt, de.org.ccc, 30.5.1999)


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