Re: [FYI] [heise] DGB fordert Maßnahmen gegen

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

> DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten

Die können mir mal den Buckel runter rutschen. Nicht nur daß sie mir meine
Dorf mit Demos aufmischen, nein, sie machen mir auch mein Netz kaputt. :-/

> sagte der NRW-Landesvorsitzende[2] des DGB, Walter Haas. Die
> Aufsichtsbehörden der Länder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet,

Falsch.

> "Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte Haas, "in
> dem es zulässig ist, rechtsextremistische und menschenverachtende
> Inhalte zu veröffentlichen."

Gibt es auch nicht. Man muß sich nur an die Gesetze halten und so dem
Verursacher auf die Füße treten.

> eine verstärkte Zusammenarbeit mit jugendschutz.net[5], der

Ohne rechtliche Grundlage operierende Berufsbetroffenenorganisationen kommen
mir nicht über die Schwelle.

> Access-Provider notwendig, "um somit die Access-Provider zur Abwehr
> rechtsextremistischer Inhalte in Anspruch nehmen zu können".

Und Autobahnmeistereien/KFZ-Meister für Bankräuber? Geht's noch?


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