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Beck-Chat-Log relevanter Fragen&Antworten
Neismark:
Warum muss die (demokratiearme) Vergangenheit herhalten, um Demokratieabbau
in der Gegenwart zu rechtfertigen? Das ist doch ein Widerspruch in sich!
Kurt Beck:
Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in Deutschland
erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die Freiheiten haben, die
wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu können.
AlvarFreude_ODEM.org:
Herr Beck,
Wie wollen Sie Neo-Nazis im Internet bekämpfen?
Kurt Beck:
Das Internet ist ein Informations-Forum und sollte zur Aufklärung und zum
ehrlichen Diskurs benutzt werden. Deshalb biete ich auch auf diesem Wege
Informationen und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen an.
Boergl:
Ist das Internet ein neues Medium für Rechtsextremismus?
Kurt Beck:
Das Internet ist für viel Interessantes und Gutes zu nutzen. Aber es kann
auch für Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir sorgfältig
hinschauen und reagieren wo Reaktion geboten ist. Auch im Internet dürfen
Rechtsextreme keine unkritische Plattform finden.
meise:
Sie sprechen vom Internet als unkritischer Plattform für Nazis. Wie soll
sich ein kritisches und kämpferisches Internet nebst seinen Nutzern bilden,
wenn den Nutzern die Bildung von Kritik verwehrt wird, weil rechtsextreme
Seiten gesperrt oder gefiltert werden sollen?
Kurt Beck:
Was gesperrt und gefiltert werden soll bezieht sich nicht auf den
politischen Meinungsaustausch sondern auf die Dinge, die nach unserem
Strafgesetzbuch verboten sind, z. B. das Verächtlich-Machen von jüdischen
Menschen die in den KZ´s ermordet wurden oder die Anleitung zur Gewalt und
ähnliches.
muzi:
eine Kontrolle würde notwendigerweise auch hohe Kosten verursachen. Stehen
Kostenfragen gegen die konsquente Verfolgung von rechtsradikaler Propagande
im Internet?
Moderator:
Fragen, die beim Live-Chat nicht zum Zug kommen, werden danach per E-Mail
beantwortet.
Kurt Beck:
Nein, Kostenfragen hindern uns nicht an der notwendigen Kontrolle und der
Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Erscheinungsformen im Internet.
Andreas:
Sie forderten vor 2 Tagen eine Sperrung von Internetseiten.
Kurt Beck:
Ich habe in einem Interview mit dem Focus den neuen Staatsvertrag über den
Jugendmedien-Schutz der zum 1. April in Kraft treten soll dargestellt.
Danach wollen wir bei groß jugendgefährdenden Internet-Auftritten im
Zweifelsfall auch gegenüber den Providern auf eine Sperrung solcher Seiten
hinwirken. Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung aber auch
pornografische Seiten gedacht. Dies ist einmütige Haltung aller Länder und
deren Parlamenten.
ami:
Warum gehen Sie gegen Rechtsradikale im Internet genau mit den Instrumenten
vor, die diese im Dritten Reich benutzt haben? Zensur. Wegfiltern.
Wegsehen. Das verstößt doch gerade gegen Zivilcourage?
Kurt Beck:
Wer diesen Chat verfolgt kann wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass ich
mich der Diskussion nicht stelle. Es sind die Rechtsradikalen, die sich
nicht trauen, ihre Positionen mir entgegen zu halten. Wer aber im Internet
gegen unser Strafgesetz verstößt muss mit der gleichen Folge rechnen, wie
jemand, der dies in sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut.
mpschmidt:
Ich finde in der Haltung der Regierenden gegenüber den Regierten ist noch
immer viel Vergangenheit in der Gegenwart. Finden Sie es nicht auch
bedenklich, wenn der Staat seinen Bürgern vorschreiben will, was sie zu
lesen und zu sagen und zu denken haben?
Kurt Beck:
Kein Mensch will den Bürgern vorschreiben, was sie lesen oder denken
dürfen. Eine Gesellschaft muss sich aber im Rahmen der eigenen Verfassung
auch so verstehen, dass sie Freiheit und Demokratie verteidigt. Man darf
nicht zulassen, dass diejenigen, die Freiheit zerstören wollen sich auf
diese berufen und dies ohne Folgen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das
versuche ich gerade heute 70 Jahre nach der Ernennung Hitlers zum
Reichskanzler in unser aller Bewusststein zurückzurufen.
Andreas:
Wäre es nicht sinnvoller, dann auf eine stärkere Strafverfolgung zu setzen,
anstatt einen
solchen Bevormundungsapparat für Bürger einzuführen ?
Kurt Beck:
Nochmals Andreas: Es kann überhaupt nicht von Bevormundung die Rede sein
wenn eine Gesellschaft sich vor denen schützt, die sie zerstören wollen.
Wir müssen aus der Geschichte lernen das man die Gegner von Demokratie und
Menschlichkeit nicht ihr Unwesen treiben lassen darf. Als man es in der
Weimarer Republik gemerkt hat wohin Radikalismus und Rechts und Links
führt, war eine Gegenwehr nicht mehr erfolgreich. Die Gegner der Nazis sind
in den KZ´s gelandet oder mussten ins Ausland fliehen. Nochmals: Wehret den
Anfängen.
mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das
unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber
Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine
Behörde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt
nichtmal 5 Minuten...
Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf
Internet-Rechtsverstöße zu antworten darf uns nicht dazu führen, dass wir
es nicht versuchen. Außerdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und
die Übereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische
Erscheinungsformen, wo auch immer, an.
mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das
unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber
Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine
Behörde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt
nichtmal 5 Minuten...
Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf
Internet-Rechtsverstöße zu antworten darf uns nicht dazu führen, dass wir
es nicht versuchen. Außerdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und
die Übereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische
Erscheinungsformen, wo auch immer, an.
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