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[FYI] Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/
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Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste
Die weiteren Auflagen für Provider zu Web-Sperrungen, die jüngst vom
DGB und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck
lautstark gefordert wurden, stoßen in der Internetwirtschaft und bei
Netzpolitikern des Bundestags auf heftige Kritik.
"Nun verlangen schon die Gewerkschaften -- bekanntermaßen
Kompetenzzentren für Internetfragen -- von der Politik die
Aussperrung brauner Webseiten von den Servern", schüttelt Hans-
Joachim Otto nur noch den Kopf. Der medienpolitische Sprecher der FDP-
Fraktion hatte jüngst erst gegen den ursprünglichen Vorstoß des
Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zur Netzsäuberung
protestiert , da er das eigentliche Problem nicht löse. Nun mache
sich eine "unheilige Allianz aus regulierungswütigen
Gewerkschaftlern, Ministerpräsidenten und bayrischen Landfrauen" ans
Werk, sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet
entgegenzustemmen."Wo hören Jugend- und Staatschutz auf und wo
beginnt die Zensur?", fragt sich der FDP-Koordinator für Internet und
Medien
[...]
Alarmiert zeigt sich auch der Förderverein für Informationstechnik
und Gesellschaft (Fitug). Denn längst sei das Ziel der Netzregulierer
nicht mehr , ein paar Neonazis aus dem Web zu entfernen: "Es geht
ganz einfach um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik
auch in Zukunft noch frei darüber unterrichten können, was anderswo
auf der Welt gesagt wird." Es drohe die Gefahr, dass sie "die
Informationsgesellschaft nur noch durch den Filter eines
Sozialarbeiters im Amt des Regierungspräsidenten wahrnehmen dürfen."
[...]
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