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Fwd: Re: [Fitug] Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt Büssow!



From: Mark Neis <usenet@neismark.de>
Newsgroups: de.org.ccc
Subject: Re: [Fitug] Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt   Büssow!
Reply-To: usenet@neismark.de

Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de> wrote:

>Ich bitte übrigens zum Chat mit Beck auf http://www.rlp.de/ mit Vorzensur.

s/Vor//

Nach meiner anfänglich gestellten (und leider viel zu allgemeinen
Frage) kamen noch drei oder vier, die aussortiert wurden. Ich denke
mal, es wird Alvar Freude oder anderen ähnlich ergangen sein.

Mein persönliches Fazit des Chats:
Solche Veranstaltungen bringen nicht viel, eine echte Diskussion ist
in dieser Form eh nicht möglich. Und Beck laviert genau so um die für
ihn 'gefährlichen' Punkte wie andere Politiker auch. So langsam ist
meine ursprünglich große Sympathie für ihn ziemlich gegen Null
unterwegs.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob ich noch eine Mail von denen bekomme,
in der tatsächlich in irgendeiner Form auf meine Fragen eingegangen
wird.

Mark


Transskript des Chats mit Kurt Beck vom 30.01.03:

============================== snip ==============================
Moderator:
Willkommen zum Chat mit Ministerpräsident Kurt Beck. Der Chat ist frei
für erste Fragen.

Moderator:
Ministerpräsident Beck wird um 15 Uhr eintreffen.

Moderator:
Bitte haben Sie Verständnis, dass Fragen bzw. Kommentare, die gegen
die geltenden Höflichkeitsregeln im Chat verstossen nicht bearbeitet
werden.

Moderator:
Ministerpräsident Beck wird in Kürze eintreffen und Ihre Fragen
beantworten.

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AMSchroeck:
Wieso wird nicht härter gegen Rasissmus vorgegangen in Rheinland
Pfalz...sei es von seiten der Polizei....der Justiz etc...... ?

Moderator:
Guten Tag Herr Ministerpräsident

Kurt Beck:
Ich glaube das durchaus gegen Rassismus, was die staatlichen
Handlungsweisen angeht, eindeutig und klar vorgegangen wird.
Allerdings werden rassistische Hanldungen oft nicht als solche erkannt
und häufig fehlt es auch am Mut solches anzuzeigen oder ihm mit
Zivilcourage deutlich zu begegnen. Wer andere wegen ihrer Rasse,
Religion oder dem Anderssein herabsetzt, verdient entschlossenen
Widerspruch.

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Karl-Heinz:
Sind Sie nicht der Meinung, dass die jüngsten Zwischenfälle im
NPD-Verbotsverfahren die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems
schädigt?

Kurt Beck:
Auch ich bedaure, dass es zu diesen Diskussionen und zu diesen
Unklarheiten hinsichtlich der Angaben über verdeckte Ermittler
gekommen ist. Aber es geht um die Sache und deshalb bleibe ich dabei,
dass es wichtig ist, die NPD zu verbieten, damit wir nicht mit
Steuergeldern deren Treiben unterstützen müssen
(Wahlkampfkostenentschädigung) oder gar deren Demonstrationen durch
unsere Polizei schützen müssen.

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Cara:
Was verbinden Sie persönlich mit dem 30. Januar 1933?

Kurt Beck:
Ich bin 1949 geboren, habe also nur die Erinnerung an die Erzählungen
und Berichestattungen von Eltern und Großeltern. Daraus habe ich
erfahren, wie sehr die Menschen unterschiedlich mit diesem Datum
umgegangen sind und auch erfahren, wieviel Fehlinformation zu Hoffnung
geführt hat, dass dieser Hitler Deutschland aus der damaligen
schwierigen Wirtschafts- und Arbeitmarktlage herausführen könnte.
Heute wissen wir um welche Katastrophe wir ab diesem Datum geführt
worden sind. Unsere Schlusssfolgerung deshalb für heute: Wehret den
Anfängen.

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Neismark:
Warum muss die (demokratiearme) Vergangenheit herhalten, um
Demokratieabbau in der Gegenwart zu rechtfertigen? Das ist doch ein
Widerspruch in sich!

Kurt Beck:
Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in
Deutschland erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die
Freiheiten haben, die wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu
können.

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Lago:
Gipfelt Existenzangst in der Bevölkerung nicht zwangsläufig in
Rassismus?

Kurt Beck:
Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in
Deutschland erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die
Freiheiten haben, die wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu
können.

------------------------------------------------------------------------

AlvarFreude_ODEM.org:
Herr Beck,

Wie wollen Sie Neo-Nazis im Internet bekämpfen

Kurt Beck:
Das Internet ist ein Informations-Forum und sollte zur Aufklärung und
zum ehrlichen Diskurs benutzt werden. Deshalb biete ich auch auf
diesem Wege Informationen und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen
an.

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Boergl:
Ist das Internet ein neues Medium für Rechtsextremismus?

Kurt Beck:
Das Internet ist für viel Interessantes und Gutes zu nutzen. Aber es
kann auch für Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir
sorgfältig hinschauen und reagieren wo Reaktion geboten ist. Auch im
Internet dürfen Rechtsextreme keine unkritische Plattform finden.

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JOMjanLD:
Wie sehr schätzen sie selbst die Gefahr ein, dass es jetzt zu einem
Krieg kommt? Wie sehr befürchten Sie einen Alleingang der Amerikaner?
Denken Sie, dass das Verhältnis zwischen Amerika und Deutschland in
großer Gefahr ist?

Kurt Beck:
Leider ist die Gefahr eines Krieges im Irak sehr groß. Damit verbinde
ich die Sorge, dass ohne dass dies von jemanden wirklich gewollt ist,
die Prediger von Hass und Terrorismus in der arabischen Welt Zulauf
und Gehör bekommen. Deshalb und weil Krieg nicht irgendein Mittel der
Politik werden darf, begrüße ich die klare Haltung unseres
Bundeskanzlers. Die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk wird
dadurch nicht zerstört. Unterschiedliche Haltungen, auch in wichtigen
Fragen, und der gegenseitige Respekt davor, sind Teil der Freiheit und
der Freundschaft.

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melie:
Was wollen sie gegen die nazis machen

Kurt Beck:
In der Sache widersprechen und deutlich machen, dass ihre Idiologie
zwischen 1933 und 1945 Millionen von Menschen das Leben gekostet hat
und Deutschland und ein großer Teil der Welt in eine furchtbare
Katastrophe durch Nazis gestürzt worden sind. Dort wo Nazis gewaltätig
auftreten, wird ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates in aller
Konsequenz begegnet. Denen, die aussteigen wollen aus der Nazi-Szene
bieten wir Beratung und Hilfe an. In Rheinland-Pfalz-Netz sind die
notwendigen Informationen abrufbar.

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Südpfälzer:
Welche Rolle spielte die NS-Zeit mit ihrem persönlichen Entschluss,
politisch tätig zu werden?

Kurt Beck:
Ich bin nach dem Krieg geboren aber in einem Dorf aufgewachsen, durch
das der Westwall mittendurch gebaut worden war. Als Kind spielten wir
in gesprengten Bunkern und zerstörten Häusern. Das hat mich geprägt,
genauso wie die Berichte meiner Eltern über Krieg,
Konzentrationslager, Not und Zerstörung. So etwas nicht mehr möglich
werden zu lassen, ist zentraler Teil meiner Motivation politisch zu
arbeiten.

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PeKa35:
Herr Beck, glauben Sie, dass es in Deutschland einen latenten Hang zu
Antisemitismus gibt, und dass das Internet solche Tendenzen nicht eher
fördert, z. B. wegen der kaum durchführbaren Kontrolle des Mediums?

Kurt Beck:
Es gibt sicher in Deutschland leider auch in anderen europäischen und
außereuropäischen Staaten Antisemitismus. Damit darf man sich nicht
abfinden und muss informieren und argumentieren. Das Internet ist
insoweit eine Plattform, die sicher auch von Neonazis benutzt wird,
die wir aber nutzen sollten um dieser Agitation zu widersprechen.
Gleichzeitig kontrollieren wir auch das Internet auf strafbares
Verhalten.

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Carsten:
Es gibt auch heute schon wieder Anzeichen für eine Volksunterdrückung
finde ich :-((

Kurt Beck:
Carstens Meinung es gäbe Anzeichen für eine Volksunterdrückung kann
ich nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie Ihre Position etwas
deutlicher machen. Dann will ich gerne darauf eingehen.

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villon-blue:
wenn man sich mit jungen Leuten unterhält fällt auf, dass diese häufig
nur noch wenig Interesse an Politik, insbesondere aber auch an unserer
jüngeren deutschen Geschichte haben. Woran liegt das?

Moderator:
Derzeit sind mehr als 100 User online. Bitte haben Sie Verständnis,
dass nicht alle Fragen sofort beantwortet werden können.

Kurt Beck:
Meines Erachtens findet man in vielfältiger Form auch bei jungen
Leuten die Bereitschaft zum politischen Engagement. Ich erinnere an
Aktionen wie Schüler helfen Leben oder an die Verbandsjugendarbeit
aber auch ökologische Aktionen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker
uns immer wieder der Diskussion zu stellen und das Gespräch mit jungen
Leuten anzubieten. Dieser Chat ist ein Versuch in diese Richtung.

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meise:
Sie sprechen vom Internet als unkritischer Plattform für Nazis. Wie
soll sich ein kritisches und kämpferisches Internet nebst seinen
Nutzern bilden, wenn den Nutzern die Bildung von Kritik verwehrt wird,
weil rechtsextreme Seiten gesperrt oder gefiltert werden sollen?

Kurt Beck:
Was gesperrt und gefiltert werden soll bezieht sich nicht auf den
politischen Meinungsaustausch sondern auf die Dinge, die nach unserem
Strafgesetzbuch verboten sind, z. B. das Verächtlich-Machen von
jüdischen Menschen die in den KZ´s ermordet wurden oder die Anleitung
zur Gewalt und ähnliches.

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muzi:
eine Kontrolle würde notwendigerweise auch hohe Kosten verursachen.
Stehen Kostenfragen gegen die konsquente Verfolgung von
rechtsradikaler Propagande im Internet?

Moderator:
Fragen, die beim Live-Chat nicht zum Zug kommen, werden danach per
E-Mail beantwortet.

Kurt Beck:
Nein, Kostenfragen hindern uns nicht an der notwendigen Kontrolle und
der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Erscheinungsformen im
Internet.

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Sophie14:
die spuren sind immer noch da! in frankreich wurde ich dumm angemacht
von wegen hitler und rassismus und was ich in deren kand machen
würde...
es ist schade, dass die völker die deutschen nicht gut genug kennen,
um zu wissen dass sich viele geändert haben. man sieht in den
nachrichten auch immer nur die anschläge von neonazis aber nie die
guten dinge, z.b. die französisch-deutschen austausche oder etwas in
der art. das ist wirklich schade...

Kurt Beck:
Vielen Dank Sophie für diesen Gedanken und den Hinweis. Ich stimme
völlig zu, dass gerade auch die deutsch-französischen
Jugendbegegnungen ein Beleg dafür sind, dass wir gelernt haben. Bitte
lassen Sie sich nicht entmutigen durch eine Kritik, die einfach falsch
ist. Wir stehen zu unserer Geschichte aber das Engagement junger Leute
im positiven Sinne sollte auch immer wieder herausgestellt und betont
werden. Ich will mich darum bemühen Ihre Anregung aufzunehmen und
umzusetzen.

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wetterkreuzberg:
Muss man in manchen pfälzischen Gemeinden nicht den Eindruck gewinnen,
dass so ganz unterschwellig immer wieder NS-Gedankengut (wenn auch
hinter vorgehaltener Hand) zu Ausdruck kommt?

Kurt Beck:
Ja, manchmal begegnet einem solches Gedankengut aus der NS-Zeit. Ich
meine, dass man dann widersprechen muss aber dabei darauf achten
sollte, die Menschen nicht von vornherein deswegen zuzuordnen sondern
ihnen fair zu begegnen und eine Chance zu bieten ihre Gedanken neu zu
ordnen und zu erkennen was ihre Aussagen wirklich bedeuten.

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chris3:
wie häufig treffen Sie auf Jugendliche um mit ihnen über Politik und
vorallem um die politische Vergangenheit zu diskutieren?

Kurt Beck:
Ich versuche regelmäßig mit Schulklassen, Auszubildenden aber auch mit
internationalen Jugendforen Kontakt zu haben und über heutige Themen
aber auch über Fragen der Vergangenheit zu diskutieren.

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katrin:
ich denke auch heute noch sind die "nachwehen" der amtszeit hitlers
spürbar, so kommen zb. viele (ältere) französische bürger auch jetzt
noch mit großem misstrauen auf uns deutsche zu.

Kurt Beck:
Leider hat Katrin recht. Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Heute
vor 70 Jahren hat der Spuk mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler
begonnen und die Befreiung von Auschwitz war am 27.01. gerade 58.
Jahre her. Man muss also die Zusammenarbeit mit unseren europäischen
Nachbarn suchen und ihnen Geduld entgegenbringen.

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Andreas:
Sie forderten vor 2 Tagen eine Sperrung von Internetseiten.

Kurt Beck:
Ich habe in einem Interview mit dem Focus den neuen Staatsvertrag über
den Jugendmedien-Schutz der zum 1. April in Kraft treten soll
dargestellt. Danach wollen wir bei groß jugendgefährdenden
Internet-Auftritten im Zweifelsfall auch gegenüber den Providern auf
eine Sperrung solcher Seiten hinwirken. Dabei ist an schlimmste
Gewaltdarstellung aber auch pornografische Seiten gedacht. Dies ist
einmütige Haltung aller Länder und deren Parlamenten.

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ami:
Warum gehen Sie gegen Rechtsradikale im Internet genau mit den
Instrumenten vor, die diese im Dritten Reich benutzt haben? Zensur.
Wegfiltern. Wegsehen. Das verstößt doch gerade gegen Zivilcourage?

Kurt Beck:
Wer diesen Chat verfolgt kann wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass
ich mich der Diskussion nicht stelle. Es sind die Rechtsradikalen, die
sich nicht trauen, ihre Positionen mir entgegen zu halten. Wer aber im
Internet gegen unser Strafgesetz verstößt muss mit der gleichen Folge
rechnen, wie jemand, der dies in sonstigen Bereichen unserer
Gesellschaft tut.

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daniel:
Haben sie sich schon auf www.kriegsgegner.net eingetragen, Herr Beck ?

Kurt Beck:
Nein, das habe ich nicht. Meine Haltung habe ich aber gerade vor
wenigen Minuten deutlich gemacht. Ich bin eindeutig gegen einen Krieg
im Irak.

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mpschmidt:
Ich finde in der Haltung der Regierenden gegenüber den Regierten ist
noch immer viel Vergangenheit in der Gegenwart. Finden Sie es nicht
auch bedenklich, wenn der Staat seinen Bürgern vorschreiben, was sie
zu lesen und zu sagen und zu denken haben?

Kurt Beck:
Kein Mensch will den Bürgern vorschreiben, was sie lesen oder denken
dürfen. Eine Gesellschaft muss sich aber im Rahmen der eigenen
Verfassung auch so verstehen, dass sie Freiheit und Demokratie
verteidigt. Man darf nicht zulassen, dass diejenigen, die Freiheit
zerstören wollen sich auf diese berufen und dies ohne Folgen. Eine
Demokratie muss wehrhaft sein. Das versuche ich gerade heute 70 Jahre
nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in unser aller
Bewusststein zurückzurufen.

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Maren:
Sehen sie die Gefahr einer erneuten Welle von Rechtsextremismus
aufgrund
der aktuellen Ereignnise im Irak?

Kurt Beck:
Der Irak-Konflikt ist sicher eine große Herausforderung und muss mit
dem Willen zu einer friedlichen Lösung behandelt werden, aber
Rechtsradikalismus ist glaube ich nicht das was Menschen in diesem
Zusammenhang denken oder anstreben.

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Andreas:
Wäre es nicht sinnvoller, dann auf eine stärkere Strafverfolgung zu
setzen, anstatt einen solchen Bevormundungsapparat für Bürger
einzuführen ?

Kurt Beck:
Nochmals Andreas: Es kann überhaupt nicht von Bevormundung die Rede
sein wenn eine Gesellschaft sich vor denen schützt, die sie zerstören
wollen. Wir müssen aus der Geschichte lernen das man die Gegner von
Demokratie und Menschlichkeit nicht ihr Unwesen treiben lassen darf.
Als man es in der Weimarer Republik gemerkt hat wohin Radikalismus und
Rechts und Links führt, war eine Gegenwehr nicht mehr erfolgreich. Die
Gegner der Nazis sind in den KZ´s gelandet oder mussten ins Ausland
fliehen. Nochmals: Wehret den Anfängen.

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mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das
unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber
Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine
Behörde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server
daurt nichtmal 5 Minuten...

Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf
Internet-Rechtsverstöße zu antworten darf uns nicht dazu führen, dass
wir es nicht versuchen. Außerdem kommt es mir vielmehr auf die
Diskussion und die Übereinstimmung der Demokraten gegen
rechtsextremistische Erscheinungsformen, wo auch immer, an.

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AMSchroeck:
ja das ist schon richtig das dies entschlossenen Widerspruch
erfordert....sehe ich genau so......aber ich bin zb azubi genau in der
Landeshauptstadt mainz und sehe mit welcher Motivation die Polizei
gegen Rechtsradikale, Rassisten etc. vorgeht...... viel ist es
jedenfalls nicht !

Moderator:
Bitte stellen Sie die letzten Fragen. Der Chat endet um 16 Uhr

Kurt Beck:
Ich will gerne die Erfahrung von AMSchroeck aufnehmen und immer wieder
darauf hinwirken, dass wir alle, auch die Polizei und die Justiz uns
unserer Aufgabe bewusst bleiben. Allerdings glaube ich, dass in aller
Regel die Polizei ihre Aufgabe in dieser Hinsicht auch gerecht wird.

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Rybak:
Was wollen sie gegen den Rassismus in Rheinlandpfalz tun???

Kurt Beck:
Auf die Frage, was ich gegen Rassismus tun will, habe ich schon
geantwortet.

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Greybird:
Glauben Sie das eine Große EU Schutz vor religiösen und rassistischen
Extremisten bietet?


Kurt Beck:
Die Europäische Union wird uns diese Aufgabe nicht abnehmen können.
Deshalb haben wir alle als einzelne aber auch die Staaten innerhalb
und außerhalb der EU diese Herausforderung immer wieder neu
anzunehmen. Eine euroäische Verfassung an der derzeit gearbeitet wird
kann dabei hilfreich sein.

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Axel Corfei:
Guten tag! Wo genau sehen sie die Problematik des aktuellen
Rechtsradikalismus? Wird dieses Problem nicht nur von der Presse
hochgespielt?

Moderator:
Wir bedanken uns bei allen Usern für die Teilnahme an unserem Chat und
die interessanten Beiträge.

Kurt Beck:
Nein, das Thema Rechtsradikalismus ist leider kein hochgespieltes,
sondern ein reales. Wenn vor wenigen Wochen ein dunkelhäutiger Bürger
in Andernach auf offener Straße zusammengeschlagen worden ist, dann
wird deutlich: Es geht nicht nur um den Schutz der Werte unserer
Verfassung, sondern auch den Schutz von Menschen, die mitten unter uns
leben.

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Maren:
Ist es nicht eine Tatsache das uns Horrorgeschichten um islamistische
Terornetzwerke und Diktatoren für Rechtsextremismus und Fremdenhass
anfälliger machen? Wenn ja, was kann man gegen diese Situation
unternehmen?

Moderator:
Maren hat die letzte Frage

Moderator:
Vielen Dank Herr Ministerpräsident

Kurt Beck:
Alles was verzerrt und abwertend gegen andere Menschen publiziert wird
ist natürlich geeignet Vorurteile zu schüren und auf dieser Grundlage
auch rechtsradikales Gedankengut zu fördern. Deshalb haben alle die an
der öffentlichen Meinung teilhaben eine hohe Verantwortung offen,
ehrlich aber nicht vorurteilsbildend zu berichten. Das ist das was man
tun kann, also Verantwortung wahrnehmen, wo sie angegeben ist. Im
Gespräch mit den Nachbarn, dem Mitschüler oder der Schülerin oder im
Beruf darauf achten, wie das eigene Verhalten wirkt oder wirken
könnte.

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Moderator:
User, deren Fragen während des Live-Chats nicht beantwortet werden
konnten, erhalten die Antwort per E-Mail

Kurt Beck:
Herzlichen Dank für den Chat, danke für die offenen Fragen
und die rege Teilnahme. Ich hoffe, dass wir uns persönlich oder im
Internet bald wieder begegnen. Gruß Kurt Beck.

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"Gimme about 10 seconds to think for a minute..."

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