Rechtliches zu Büsow gesucht

[Kai Raven <k.raven@freenet.de>]

Hi,

In den Sperrverfügungen ist von §1 der Verordnung über Zuständigkeiten 
nach dem Mediendienstestaatsvertrag die Rede,
lautet der so:

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist
1. zuständige Behörde für die Aufsicht nach § 18 Abs. 1 und
2. zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 20 des Mediendienste-Staatsvertrages.

oder anders?

Dann steht dort noch was von §12 Ordnungsbehördengesetz.
Hat jemand den genauen Wortlaut des Paragraphen?

Ciao
Kai

-- 
WWW: http://kai.iks-jena.de/
GPG-Key: 0x60F3882F / 0x76C65282
ICQ:146714798 


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de