[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Das BVerfG baut vor



-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hallo Rigo,

- -- Rigo Wenning <rigo@fitug.de> wrote:

> Das BVerfG hat klargestellt, dass auch die privatrechtliche
> Beeinträchtigung von Fernmeldegeheimnis -und damit von Grundrechten
> generell- der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, wenn diese
> Beeinträchtigung staatlich verordnet ist. 
> 
> D.h. auch die Sperrverfügung Büssows ist eine öffentliche Anordnung an
> privatrechtliche Provider. Der Endnutzer dieser Dienstleistung kann sich
> also mittels Verfassungsbeschwerde gegen die Massnahmen wehren. Das
> sollte in DAVID besprochen werden, denn es gäbe insoweit keinen eigenen
> verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg und keine Fristen:

das ist interessant -- auch wenn ich es als Laie ebenso gesehen hätte,
dass es als Privatmann in dem Falle möglich sein sollte, das BVerfG
anzurufen.

Da bleibt natürlich noch die Frage der Finanzierung etc. bestehen,
überhasten sollte man da auf keinen Fall etwas ;-)


Mittelfristig sollten wir uns aber sicherlich überlegen, etwas in die
Richtung zu unternehmen. Und je mehr mit der Zeit gesperrt werden soll,
desto höher würde ich die Chancen sehen hier vom BVerfG Recht zu bekommen.


Ciao
  Alvar

- -- 
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/
** 
** ODEM-Aktuell: http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html
**               http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/


-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.2.1 (FreeBSD)

iD8DBQE+b7BqOndlH63J86wRAh30AJwNJqtsQ4CniQij4NG4cHomU7GoZACgxLjC
uEMqrUF4kFtSx4AVuviZC1Q=
=EN2g
-----END PGP SIGNATURE-----


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de