[FYI] Zahl d. Telefonüberwachungen i. D-landsteigt

[Kai Raven <k.raven@freenet.de>]

Hallo,

den vollständigen Text der Anfrage konnte ich aktuell im DIP nicht
erhalten. 

Begin forwarded message:

Date: Tue, 18 Mar 2003 12:24:23 +0100
From: owner-bt-hib@www.bundestag.de
To: undisclosed-recipients:;
Subject: Heute im Bundestag Nr. 059

Recht/Kleine Anfrage
ZAHL DER TELEFONÜBERWACHUNGEN IN DEUTSCHLAND STEIGT

Berlin: (hib/BES)	Die steigende Zahl der angeordneten
Telefonüberwachungen in Deutschland ist Hintergrund einer Kleinen
Anfrage der FDP-Fraktion (15/598). Eine Untersuchung der Universität
Bielefeld vom Dezember 2002 habe ergeben, dass der Großteil der
richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen fehlerhaft
sei.
Auch sei die Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Benachrichtigungspflicht an die Beteiligten nur sehr unzureichend
erfüllt sei. Die Abgeordneten wollen in diesem Zusammenhang wissen,
welche Schlüsse die Regierung aus den Ergebnissen dieser Untersuchung
zieht.
Auch fragt die Fraktion, wann und in welcher Form die Bundesregierung
dem Parlament das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches
und internationales Strafrecht über die "Rechtswirksamkeit und Effizienz
der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und
anderer verdeckter Maßnahmen" zugänglich machen werde und ob sie
Gespräche mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Verbesserung des
Verfahrens der richterlichen Anordnung von Telefonüberwachungen führt.
Des Weiteren wollen die Liberalen wissen, wieso der jährlich
vorzulegende Bericht der Bundesregierung über Anlass, Verlauf und
Ergebnisse der Telefonüberwachungen in Bund und Ländern weiterhin
aussteht. Schließlich soll die Regierung sagen, ob ihr tatsächliche
Erkenntnisse über die Erfolge der Telefonüberwachungen vorliegen, so die
Fragesteller. 

***********************************************************************
***
Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf
Wenn Sie diesen Dienst nicht mehr beziehen wollen, dann senden Sie eine
E-Mail an majordomo@www.bundestag.de mit der Nachricht
unsubscribe bt-hib
***********************************************************************
***



Ciao
Kai

-- 
Kein Zugriff - Zensurnetz NRW:
http://kai.iks-jena.de/misc/filterpilot.html
GPG-Key: 0x60F3882F / 0x76C65282
ICQ:146714798 


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de