SpOn: Kopierschutz darf nicht umgangen werden

[Lars Weitze <cd@kalkatraz.de>]

SPIEGEL ONLINE - 14. April 2003, 10:19
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,244723,00.html

Klargestellt

Kopierschutz darf nicht umgangen werden

In den Vereinigten Staaten ist das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen schon
länger verboten. Mit der "Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" durch den deutschen Bundestag,
gibt es jetzt auch hier zu Lande eine entsprechende Regelung.


Vor allem die Vertreter der Musik- und Medienbranche freuen sich über eine
Gesetzgebung in ihrem Sinn. "Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist
heute endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden", erklärt Gerd
Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Damit erhalten wir
zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller
dringend erforderlich sind".

Die Abgeordneten entsprechen damit einer Copyright-Richtlinie der Europäischen
Union, die eigentlich schon im letzten Jahr in nationales Recht umgesetzt
werden sollte, aber bisher nur in Dänemark und Griechenland gesetzlich
geregelt ist.

Das Nachsehen haben die Käufer von Medien mit einem aufgebrachten
Kopierschutz. Zwar ist das Anfertigen einer privaten Digitalkopie für private
Zwecke weiterhin erlaubt, aber das Umgehen des Kopierschutzes ist es nicht.
Wer in Zukunft eine Audio-CD mit einem Kopierschutz kauft, der kann analoge
Kopien für den eigenen Bedarf herstellen. Wenn er allerdings den Kopierschutz
mit Programmen wie Clone CD umgeht, dann verstößt er gegen das Gesetz und muss
im schlimmsten Fall mit Schadensersatzforderungen der Medienindustrie rechnen.
Die Entwickler des vielseitigen Kopierprogramms haben bereits Vorbereitungen
getroffen, ihren Vertrieb bald von der Schweiz aus zu organisieren.

Dabei zahlt der Verbraucher schon heute pauschale Gebühren für die
Rechteinhaber, wenn er Hardware wie Scanner oder Brenner erwirbt. Geplant sind
weitere Urheberabgaben für Drucker und Computer. Die industriefreundliche
Regelung hat den Appetit der Unternehmer angeregt und bei der weiteren Reform
des Urheberrechts soll die Privatkopie aus "illegalen Quellen" verboten
werden.

"Das ist legalisierte Hehlerei mit gestohlener Musik", sagt Gerd Gebhardt. 
"Hier setzen wir auf die nächste Gesetzesnovelle, die in der Parlamentsdebatte
nachdrücklich gefordert und von Bundesjustizministerin Zypries angekündigt
wurde. Es bleibt für den Gesetzgeber noch viel zu tun."

Die Rechte der Anwender spielen bei der Gesetzgebung der rot-grünen
Bundesregierung bisher keine große Rolle und es ist zu befürchten, dass sich
dies bei den noch viel weiter gehenden Fragen zum "Digital Rights Management"
nicht ändern wird. 

Michael Voregger

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