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Re: [FYI] DNA Fingerprinting for All!



* Quoting PILCH Hartmut <phm@a2e.de>:
>>>>> DNA Fingerprinting for All!
>>>
>>>> Im Prinzip sind wir in Deutschland doch auch schon soweit.
>>>
>>> Naja, wir haben noch immer Art. 2 und Art. 1 GG.
>>
>> Wir haben vor allem die Unschuldsvermutung und das
>> Aussageverweigerungsrecht (IPbürgR, 14.3.g)
> 
> Wenn DNA-Datenhinterlegung "fuer alle" gefordert wird, hat es nichts mehr
> mit Schuldvermutungen zu tun sondern stellt einen Vertrag aller zum
> Verzicht auf gewisse Privatheitsrechte zugunsten eines gemeinsamen
> Interesses (Sicherheit) dar.

Im Prinzip läuft alles wieder auf eine Abwägung von Grundrechten hinaus:
Der Einzelne hat ein Interesse an eine Schutz seiner perönlichen Daten,
die Gesellschaft als ganzes hat ein Interesse an der Verfolgung von
Straftaten.

> Was vielleicht berechtigt ist.

IMO überwiegt im Fall der "Gentests für alle" das Interesse des Einzelnen:

1. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist keinesfalls gewahrt, wenn eine
Datenbank mit mehreren 10 Millionen Datensätzen aufgebaut wird um einige
hundert Straftaten aufzuklären.

2. Das Risiko eines Mißbrauchs der einmal gesammelten Daten steht auch
in keinem Verhältnis zum Erfolg.

3. Massengentests mit einer beschränkten Zeilgruppe (Geschlecht, Alter,
Wohnort) sind eindeutig das mildere Mittel.  Eine dauerhafte Speicherung
der Daten muss natürlich verhindert werden, ansonsten hätte man nach 10
Jahren doch den "Gentest für alle".

> Ein Problem scheint zu sein, dass die Sicherheitspolitiker zwar auf das
> Ziel "fuer alle" hinarbeiten, aber dies nicht klar zur Diskussion
> stellen sondern sich auf Umwegen dort hin schlaengeln.

Ich denke nicht das so etwas in der BRD zulässig wäre, siehe Volks-
zählungsurteil BVerfG zum "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

Auszüge:
http://userpage.fu-berlin.de/~teampest/Classics/corinnaK.htm

Volltext:
http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm

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np: Running Wild - Fire And Ice

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