Re: Datenschutz: Anzeige gegen T-Online

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Oliver, Fitug oder wer immer als Abmahnverein ist zwar moeglich,
aber nicht besonders effektiv. Das ist hier sozusagen eine Grenze des
Systems Abmahnverein. Es muss grenzueberschreitend laufen usw, wie schon
angedeutet:

> Das Spam speziellere Regelungen braucht als fehlende Preisauszeichnungen
> beim Baecker um die Ecke ist allerdings auch klar. Die Strafe sollte
> spuerbarer sein. Aber von irgendwelchen lahmen Aemtern wuerd ich nichts
> erwarten. Eigentlich waere es auch Sache der Polizei. Die haelt sich aber
> auch beim Baecker raus. Dabei ist Unlauterer Wettbewerb doch rechtswidrig
> und ein Verstoss gegen die oeffenliche "Sicherheit und Ordnung". Mag der
> Baecker relativ irrelevant sein, Spam ist es nicht. Der
> volkswirtschaftliche Schaden und die Belaestigung ist enorm.

Das waere ein Thema fuer den Bundesinnenminister. Grundrecht der Buerger
auf Sicherheit, hier die Freiheit von Spam, international.


H.


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