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[FYI] Neue Studie der WIK-Consult zum Rechtlichen Rahmen für das Angebot von TK-Diensten und den Betrieb von TK-Anlagen in den



<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/ 
2003/3430prm3.jsp>  

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Pressemitteilung vom 30.04.2003  

Neue Studie der WIK-Consult zum Rechtlichen Rahmen für das Angebot 
von TK-Diensten und den Betrieb von TK-Anlagen in den G7-Staaten  

Die WIK-Consult GmbH (WIK), Bad Honnef, hat heute in Bonn die 
Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in 
Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Rechtlicher Rahmen für das 
Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und den Betrieb 
von TK-Anlagen in den G7-Staaten in Bezug auf die Sicherstellung der 
Überwachbarkeit der Telekommunikation" vorgestellt.  

Ziel der Studie war es, unter dem Aspekt der Sicherstellung der 
Überwachbarkeit der Telekommunikation einen vergleichenden Überblick 
über die in den G7-Staaten bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen 
und Voraussetzungen für den Marktzutritt, das Angebot von 
Telekommunikationsdiensten sowie den Betrieb von 
Telekommunikationsanlagen zu geben. Die gewonnenen Erkenntnisse 
sollen Hilfestellung bei künftigen Rechtsetzungsvorhaben bieten.  

Die Studie der WIK-Consult zeigt, dass es in den G7-Staaten bereits 
weitgehend vergleichbare Rechtsvorschriften gibt, die die Anbieter 
von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit und Betreiber 
von öffentlichen Netzen verpflichten, grundsätzlich auf eigene Kosten 
technische Vorkehrungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur 
Überwachung der Telekommunikation zu treffen.  

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Siehe 

<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/download/telekommunikation_post/
TKUE-G7_K.pdf>

<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/download/telekommunikation_post 
/TKUE-G7.pdf>   


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