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[FYI] Neue Studie der WIK-Consult zum Rechtlichen Rahmen für das Angebot von TK-Diensten und den Betrieb von TK-Anlagen in den
<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/
2003/3430prm3.jsp>
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Pressemitteilung vom 30.04.2003
Neue Studie der WIK-Consult zum Rechtlichen Rahmen für das Angebot
von TK-Diensten und den Betrieb von TK-Anlagen in den G7-Staaten
Die WIK-Consult GmbH (WIK), Bad Honnef, hat heute in Bonn die
Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in
Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Rechtlicher Rahmen für das
Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und den Betrieb
von TK-Anlagen in den G7-Staaten in Bezug auf die Sicherstellung der
Überwachbarkeit der Telekommunikation" vorgestellt.
Ziel der Studie war es, unter dem Aspekt der Sicherstellung der
Überwachbarkeit der Telekommunikation einen vergleichenden Überblick
über die in den G7-Staaten bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
und Voraussetzungen für den Marktzutritt, das Angebot von
Telekommunikationsdiensten sowie den Betrieb von
Telekommunikationsanlagen zu geben. Die gewonnenen Erkenntnisse
sollen Hilfestellung bei künftigen Rechtsetzungsvorhaben bieten.
Die Studie der WIK-Consult zeigt, dass es in den G7-Staaten bereits
weitgehend vergleichbare Rechtsvorschriften gibt, die die Anbieter
von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit und Betreiber
von öffentlichen Netzen verpflichten, grundsätzlich auf eigene Kosten
technische Vorkehrungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur
Überwachung der Telekommunikation zu treffen.
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Siehe
<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/download/telekommunikation_post/
TKUE-G7_K.pdf>
<http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/download/telekommunikation_post
/TKUE-G7.pdf>
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