[FYI] Zypries verteidigt deutsche Abhörpraxis

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-248875,00.html

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Zypries verteidigt deutsche Abhörpraxis  

Wird von deutschen Polizeibehörden zu viel abgehört? In der laufenden 
Debatte um die steil steigende Anzahl von Telefonüberwachungen 
zaubert Justizministerin Brigitte Zypries eine Studie aus dem Hut. 
Die erteilt den Lauschern den kriminologischen Segen: Alles ist 
relativ.  

[...]

Die Zahl der Telefonüberwachungen steige übermäßig, bemängelte Jacob, 
ohne dass dafür ein ordentlicher Grund auszumachen sei. Auch im 
kommerziellen Bereich werde gesammelt, was das Zeug hält, und der 
Staat arbeite zudem daran, dem Bundeskriminalamt den Weg zur immer 
umfangreicheren Speicherung von Gendaten zu ebnen.  

Jacob wörtlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land 
schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt, 
deren tatsächliche Effizienz und Notwendigkeit nicht nachgewiesen 
sind."  

Dass dem nun eine aktuelle Untersuchung des Max-Planck-Instituts für 
Strafrecht in Freiburg zumindest in Bezug auf Telefonüberwachungen 
widerspricht, ist pikant: Auf die Ergebnisse eben dieser Studie 
setzte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.  

Nur wurden die nicht vor dem Sommer erwartet. Da hatte das 
Justizministerium offenbar den kürzeren Draht, denn tatsächlich 
liegen die Ergebnisse der Studie in Gesamtheit vor.  

[...]  

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