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[ffii] Swpat-Diskussionstand in Europarl-JURI



---------- Forwarded message ----------
Date: Sat, 24 May 2003 14:53:38 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: swpat@ffii.org
Cc: neues@ffii.org
Subject: [ffii] Diskussionstand bei JURI

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Unter

	JURI 2003/04-6 Amendments: Restate Non-Patentability of Programs vs
	Introduce Program Claims
	http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/juri0304/

findet sich eine tabellarische Übersicht über den Swpat-Richtlinienvorschlag
der Europäischen Kommission und die im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
Europaparlaments anstehenden Änderungsvorschläge.

Auf der JURI-Sitzung vom letzten Mittwoch wurde eine Abstimmung am 17. Juni
in Aussicht genommen, wobei manche Abgeordnete sie jedoch schon am 10. Juni
wollen.

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Änderungsanträge

Nr. 46

  Member States shall ensure that data processing is not considered to be a
  field of technology in the sense of patent law, and that innovations in the
  field of data processing are not inventions in the sense of patent law,
  regardless of whether they are executed in the human mind or by means of
  technical devices.

und Nr. 63

  Member States shall ensure that the production, handling, processing,
  diffusion and presentation of information in whatever form can never
  constitute a direct or indirect patent infringement, even when technical
  devices are used for that purpose.

Die Berichterstatterin McEP Arlene McCarthy meinte, diese seien eigentlich in
ihrem Sinne, aber schlecht formuliert.  Sie begründete diese Kritik nicht
näher, meinte aber, sie sei für unideologische Vorschläge offen, nicht jedoch
für Vorschläge, die Softwarepatente generell ausschließen.

Auch der CSU-Abgeordnete und EVP-Schattenberichterstatter Dr. Joachim
Würmeling befand sich in der Defensive.  Er beteuerte, eine möglichst
restriktive Patentierungspraxis anstreben zu wollen, bekämpften jedoch alle
Vorschläge, dieses Versprechen durch wirksame Regelungen umzusetzen.
Würmeling folgte nach wie vor eng den Forderungen der
Industrie-Patentanwaltschaft nach Zulässigkeit von Programmansprüchen,
d.h. Ansprüchen der Form

   "ein Programm, dadurch gekennzeichnet dass beim Laden in den Speicher
    einer Datenverarbeitungsanlage der Vorgang nach Anspruch N stattfindet"

wie sie auch von der Bundesregierung gefordert werden.  Er bezeichnete
diese Vorschläge als "Kompromissvorschläge".

MdEP Gebhardt (SPD) forderte demgegenüber gestützt auf Änderungsvorschläge 46
und 63, dass Patentansprüche nicht in den Bereich des Urheberrechts
übergreifen sollen.  Hieraufhin meinte Würmeling, es werde ja nicht das
Programm als solche sondern nur die zugrundeliegende Idee beansprucht, er
verstehe also nicht, worin der Konflikt liegen könnte.

Dies vertrug sich wiederum nicht gut mit der Beteuerung, allgemeine Ideen und
Prinzipien nicht patentieren zu wollen.  Die Erklärung dafür, was mit dem
Vorschlag, nicht Algorithmen wohl aber "technische Beiträge" patentieren zu
wollen, gemein sein soll, blieben McCarthy, Würmeling bislang schuldig.

Angesichts ihrer Erklärungsnot versuchte McCarthy erneut, das Thema auf ihre
eigene Rolle als Opfer von "Lobybisten" umzulenken, die undemokratische
geschlossene Diskussionen führen.  Sie machte darauf aufmerksam, dass diese
Lobbyisten von einem "bekannten internationalen Akteur" (known international
operator) der "bestimmte Interssen verfolge" unterstützt würden.

Sicherlich meinte sie den George Soros, dessen hochangesehenes Open Society
Institute unsere Konferenzen in Brüssel mit einer Spende von 15.000 eur
unterstützt hat.  Leider bewegt sich diese Spende noch in einer Größenordnung,
bei der es fraglich ist, ob Soros überhaupt etwas davon weiß.

Mit ihren Attacken gegen George Soros befindet sich Arlene McCarthy in guter
Gesellschaft mit osteuropäischen Staatsschefs wie Iliescu, Meciar und
Milosevic, die immer wieder Soros für den Widerstand gegen ihre Politik
verantwortlich machten.

Derweil hat auch die Free Software Foundation beschlossen, mir persönlich ein
Honorar zu bezahlen, damit ich vorübergehend meine volle Arbeitskraft für die
Veranstaltungen am Euorpäischen Parlament einsetzen kann.

Angesichts der zahlreichen von Großkonzernen und deren Verbänden finanzierten
ständigen Bewohner des Europa-Parlaments ist das noch immer fast ein Tropfen
auf den heißen Stein.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/









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