[hib] "Filter statt Sperren" fuer illegale Internetinhalte

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Kultur und Medien/Antrag 
"FILTER STATT SPERREN" FÜR ILLEGALE INTERNETINHALTE

Berlin: (hib/WOL) Mit "Filtern statt Sperren" soll nach Vorstellung
der FDP ein Schutz vor illegalen und gefährdenden Internetinhalten
erreicht werden. In einem Antrag (15/1009) erklärt die Fraktion,
bei der Bekämpfung illegaler oder unzureichend geschützter
jugendgefährdender Inhalte im Internet sei es wichtig, zwischen
den Beteiligten im weltweiten Internet zu unterscheiden und deren
"gestufte Verantwortlichkeit" anzuerkennen - wie es sowohl im
deutschen Teledienstgesetz als auch im europäischen Recht festgelegt
sei. Das vorrangige Ziel müsse es sein, stets den jeweiligen Anbieter
eines inkriminierten Inhaltes selbst in Anspruch zu nehmen. Dagegen
sollen diejenigen, die lediglich Speicherplatz für fremde Inhalte
bereitstellen nur dann haften, wenn ihnen diese Inhalte bekannt sind.
Eine Pflicht zur Prüfung von oder gar die Suche nach bestimmten
Inhalten treffe die Anbieter von Speicherplatz (Host-Provider) aber
dabei nicht, sagt die FDP. Laut Antrag soll die Bundesregierung sich
im Rahmen ihrer Zuständigkeit insbesondere im Bereich des Strafrechts
für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
illegaler Inhalte im Internet einsetzen. In der Zusammenarbeit mit den
Bundesländern sei darauf hinzuwirken, die gestufte Verantwortlichkeit
der verschiedenen Personen bei Tele- und Mediendiensten zu beachten
und Zugangsvermittler nicht für fremde, von ihnen "lediglich
durchgeleitete Inhalte" ordnungsrechtlich verantwortlich zu machen.
Die Regierung wird aufgefordert, Selbstregulierungsinitiativen der
Wirtschaft geeignet zu fördern und zu unterstützen und solle auch
selbst geeignete Anreize für Selbstregulierungsinitiativen setzen oder
im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken.
Gefordert wird schließlich auch eine Förderung der Medienkompetenz.
Die Liberalen erwarten mit Initiativen und Unterstützung zur
Aufklärung bei Kindern, Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten,
einen wesentlich wirkungsvolleren Schutz gegen Gefahren aus dem
Internet zu etablieren.

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