Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

On 18 Aug 2003, at 18:18, Heiko Recktenwald wrote:

> > Nach Auffassung des AG Frankfurt duerfen Anonymizer, die mit diesen
> > §§ technisch nicht kompatibel sind, nicht betrieben werden - oder
> > sollte ich da was falsch verstanden haben?
> 
> In so einem Verfahren gehts um eine Anordnung gegen einen Betreiber
> wegen einer bestimmten Person etc im Einzelfall, nicht darum, einen
> Dienst schlechthin zu schliessen.

Jeder (hypothetische) Betreiber in DE, der einen "perfekten" 
Anonymizer betreibt, muesste nach derzeitiger Rechtslage mit einer 
Verfuegung aehnlich derjenigen, wie sie jetzt vom AG FFM erlassen 
worden ist, rechnen.

Also kann man in DE derzeit wohl keine "perfekten" Anonymizer 
betreiben - so sieht es doch aus. Das war der Gedanke, den ich mit 
der Subject-Zeile ausdruecken wollte.

--AHH

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