Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

"Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net> writes:

> Jeder (hypothetische) Betreiber in DE, der einen "perfekten" 
> Anonymizer betreibt, muesste nach derzeitiger Rechtslage mit einer 
> Verfuegung aehnlich derjenigen, wie sie jetzt vom AG FFM erlassen 
> worden ist, rechnen.

Ja, aber was ist, wenn der Dienst als solcher technisch nicht in der
Lage ist, der Anordnung folgezuleisten? Oder wenn ich keinen
Programmierer finde, der mir das implementiert? Ich kann in den von
Dir zitierten Abschnitten keinerlei Sanktionsmechanismen erkennen.

Der Betreiber kann ja schlechterdings stellvertretend haftbar gemacht
werden (zumal es hier um Strafrecht geht).

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