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Re: [FYI] AG Frankfurt: "Wasserdichte" Anonymizer in DE illegal.



> Ja, aber was ist, wenn der Dienst als solcher technisch nicht in der
> Lage ist, der Anordnung folgezuleisten? Oder wenn ich keinen
> Programmierer finde, der mir das implementiert? Ich kann in den von
> Dir zitierten Abschnitten keinerlei Sanktionsmechanismen erkennen.
>
> Der Betreiber kann ja schlechterdings stellvertretend haftbar gemacht
> werden (zumal es hier um Strafrecht geht).

Nicht dass ich sowas schoen faende, das Internet als Schlaraffenland fuer
Steuerhinterzieher und Co, aber etwas aehnliches scheint in Dresden
angedacht zu werden, viele Anonymisierer. Wer immer das finanziert, ist
jedenfalls gut, beschleunigt die Gesetzgebung, sowas mal durchzuspielen.

Letztlich geht es nicht um StPO, sondern um Polizeirecht.



H.


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