Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Juergen Fenn <juergen.fenn@GMX.DE> writes:

> Kommt darauf an, was in dem Beschluß oder irgendwann einmal in einem
> Urteil drinsteht. Darin könnte mit direktem Bezug auf JAP stehen: "So
> geht es nicht." Das Ende der Anon-Server könnte aber auch eine "nur"
> faktische Folge des ganzen sein.

Sorry, das ist doch Quatsch. JAP konnte doch allen richterlichen
Anordnungen folgeleisten. Warum sollte der Dienst aufgrund fehlender
Überwachungsmöglichkeiten illegal sein? Und was käme sonst noch in
Frage?

> Ich glaube nicht, daß JAP direkt verboten werden wird. Es wird aber
> auf Dauer nur einen "JAP light" geben.

Ich denke, laut Dokumentation auf den Webseiten war nie etwas anderes
als "JAP light" geplant. Bei einem oberflächlichen Studium der Seiten
kann einem das durchaus entgehen.

> Eine andere Frage ist dann, ob dieser Grad an Anonymität den
> Betreibern von JAP noch ausreicht, um den Dienst glaubwürdig
> weiterzuführen.

Die meisten Anwender vertrauen den deutschen Ermittlungsbehörden.
Wo ist bitteschön das Problem?

> Könnte man sagen, JAP sei zur Zeit sogar der "ideale", der beste
> Ansatzpunkt für die Strafverfolgung, weil dort jedenfalls der Verkehr
> zusammenläuft, um an einen bestimmten User *von JAP* ausgeliefert zu
> werden? Das wäre paradox.

So ist es.

> Oder verstehe ich Dich jetzt falsch?

Nein.

>> Letztlich ist es aber einer Frage der Zeit, bis Überwachung nach
>> IP-Zieladressen per Mausklick möglich ist. 
>
> Die Überwachung muß an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft
> und unter richterliche Kontrolle gestellt werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden dafür Mitte der Neunziger
geschaffen.

> Außerdem muß bei den Wählern ein Bewußtsein für die Bedeutung dieser
> Umstände geschaffen werden. Sonst kann der politische Prozeß nicht
> funktionieren.

Der Gesetzgebungsprozeß ist in diesem Bereich im wesentlichen
abgeschlossen. Ich sehe nicht, daß irgendjemand zwischen PSTN- und
Internet-Verkehr so weit differenzieren will, daß zulässige
Ermittlungsmaßnahmen bei Telefonie fürs weltweite Datennetz plötzlich
verboten wären.

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de