Re: Fw: Berlusconi kann jetzt Parlement auflösen,Minister benennen und entlassen

[Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

Hi Lars,

ich bin nicht sicher, ob dies der richtige Ort fuer die Mail ist - aber
interessant ist es schon.

Heisst dass Ganze eigentlich "Ermaechtigungsgesetz"?

>  .. However, coalition parties will be barred from
>  leaving the government between elections.
>
>  The intention is to prevent a minor ruling party being able to trigger
>  a change of government by switching sides, as happened in 1994, when Mr
>  Berlusconi's first Centre-Right coalition fell after seven months in
>  power.

D.h. mitgewaehlt heisst mitgefangen bis der Ministerpraesident (natuerlich
Berlusconi;-) so gnaedig ist, neue Wahlen anzusetzen?

Gibt es eigentlich die Moeglichkeit, Italien von der EU zu suspendieren,
wenn es mehr und mehr eine Paradie dessen wird, was man Demokratie nennt?
Gewaltenteilung, was war das noch? Die Justiz beschimpfen und kastrieren,
RAI gleichschalten, den Praesidenten entmachten - alles fuer das
Wohl des Duce?

Hier war ein ernsthafter Artikel in der Zeitung mit der Meinung, das man
sich nicht wundern soll - in Italien wird der gewaehlt, der am besten
aussieht.

Klar, dass da Politiker nach deutschen Vorstellungen keine Chance haben;-)

Gruss ins nachtdunkle Europa
Peter

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