Re: Re: Läss t sich das patentieren?

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

On 20 Sep 2003, at 12:59, Kristian Koehntopp wrote:


> On Sat, Sep 20, 2003 at 10:12:46AM +0200, Axel H Horns wrote:
> > Wer im Zusammenhang mit Patenten von "Landnahme" redet, ist schon
> > auf die Eurolinux-Desinformationskampagne hereingefallen. Es gibt im
> > Patenrecht keine "Landnahme", weil ohnehin nur _neue_ Erfindungen
> > patentierbar sind. Ein Erfinder muss also erst einmal irgendwo ein
> > Inselchen einer neuen technischen Lehre durch eigene Kreativitaet
> > aufschuetten und trockenlegen, wo vorher nur Wasser war, bevor er
> > oder sein Rechtsnachfolger als Patentanmelder taetig werden kann. 
> 
> Das ist ja - zumindest im Bereich der Software - nicht richtig.
> Das Wesen der Trivialpatente, für die wir nun wirklich genug
> Beispiele gesehen haben, ist ja genau gewesen

Ich habe bereits vor ein paar Tagen in einem Posting gesagt, dass man 
die materielle Gesetzeslage einerseits und Fehler der Patentaemter 
andererseits auseinanderhalten soll. Wenn die Patentaemter schludrig 
gearbeitet haben, muss man da mal nachhaken, aber nicht ueber 
materiellrechtliche Patentierbarkeitskriterien diskutieren, um das 
Problem abzustellen.

Und wenn dann beispielsweise die GI e.V. sich mal dazu aufrafft, so 
einen Fall von ziemlich der Trivialitaet zu verdaechtigendes Patent 
mal in einem Einspruchsverfahren aufrollen zu wollen, ernten die GI-
Leute Buhrufe, das sei doch der falsche Weg, man solle nicht mit 
solchen Peanuts seine Zeit verschwenden und womoeglich dadurch noch 
impliziter einen Beitrag zur Verbesserung der Qualitaetsstandards 
leisten ...  

> entweder existierende Best Practices, die implizit verwendet
> wurden, aufzuschreiben und in einem Patent zu codifizieren (und
> dabei in Besitz zu nehmen)
> 
> oder offensichtliche Sachverhalte der physikalischen Welt in die
> virtuelle Welt zu portieren (und dabei in Besitz zu nehmen).

Auch das ist eine Frage der Handhabung des Begriffes des 
"Erfinderischen Schrittes", nicht der materiellrechtlichen 
Patentierbarkeitskriterien.

> Dabei wird kein "Gut" geschaffen und es wird keine "Erfindung
> gemacht". Es gibt lediglich jemanden, der Dinge aufschreibt, die
> der Rest nicht aufschreibenswert gehalten hat. Und das ist eine
> vollkommen andere Art der Anwendung des Patentsystems, die an
> seinem intendierten Wesen und seinen Zielen vollkommen vorbei
> geht. 

s.o.

>Das ist eine Sache (von mehreren), die FFII und Freunde
> kritisieren und die sie in Europa zumindest verhindern wollen.

In der Tat ist das eine Sache "von mehreren" ...

Fuer den krapfhaften Versuch der Eurolinux-Allianz, unbedingt an den 
materiellrechtlichen Patentierbarkeitsvoraussetzungen herumschraubn 
zu wollen, gibt es nur einen Grund: Das, was noch dazukommt, ist die 
beabsichtigte Destruktion des Patentwesens in weiten 
Technologiebereichen.  Das ist auch der Grund, weshalb man nicht mehr 
gegen "Softwarepatente" agiert, sondern gegen "e-Patents" oder 
"Logikpatente". Hier wird die Verschiebung auch in der 
Kampagnensprache erkennbar.

--AHH

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