Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

[Matthias Leisi <matthias@astrum.ch>]

Axel H Horns wrote:

> Wenn die Umsetzung des Erfordernisses des "erfinderischen Schrittes" 
> in der patentamtlichen Praxis nicht funktioniert, muss man die 
> Patentaemter reformieren, nicht aber die materiellen 
> patentirbarkeitserfordernisse aendern.
Wie lange hält dieser Zustand schon an? 5 Jahre? 10 Jahre?

*Wenn* die offensichtlichen Fehlbeurteilungen als Problem erkannt sind, 
warum wurde dann über Jahre nicht gehandelt?

Ich gehe davon aus, dass die Patentämter nicht von Inkompetenz in 
fachlicher und juristischer Hinsicht betroffen sind. Dann muss es aber 
andere Gründe für das Horrorkabinett an Software- und Trivialpatenten 
geben - den ffii.org-Seiten gebührt Dank für diese Dokumentation.

*Einer* dieser Gründe ist die unermüdliche Lobbyarbeit der Patentanwälte 
und sonstigen Interessenverbände - es ist lachhaft, wenn genau *diese* 
Kreise sich jetzt lauthals über die wirksame PR-Arbeit von anderer Seite 
empört. Genau *damit* demontiert sich die Patentindustrie selbst.

Am meisten schmerzt die Lobbyisten wohl, dass nun einigermassen 
Politiker entscheiden werden, die gemerkt haben, dass es noch eine 
andere Argumentation gibt als die Heile-Welt-Predigten der Befürworter 
schrankenloser Logik- und Trivialpatente.

-- Matthias



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