Medienfinte um "Streichung von Artikel 3": Teil III

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> Nach ORF, Slashdot etc jetzt auch in Spiegel Online:
>
>   http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,266725,00.html
>
>   Die EU-Kommission beginnt derweil einzulenken. Am Montag fiel der
>   umstrittene Paragraph 3.

Inzwischen auch

	Umstrittener Artikel im Gesetzentwurf wurde gestrichen
	http://de.internet.com/index.html?id=2023702

Aus dem dortigen Text ergibt sich, dass die Journalisten wahrscheinlich
von McCarthy gefuettert wurden:

  Die weiteren Bestandteile der neuen EU-Richtlinie wurden weitgehend
  überarbeitet. Zahlreiche Regelungen sind nun eindeutiger formuliert. Das
  Papier der britischen Abgeordneten Arlene McCarthy soll heute im
  Europäischen Parlament diskutiert werden. Die Abstimmung erfolgt nach
  Tagesordnung am Mittwoch.

Eigentlich hat McCarthy derzeit kaum noch etwas zu sagen.  Das trotzdem
ein gegenteiliger Eindruck entsteht, ist vermutlich kein Versehen.

Im Parlament kursieren Schreiben, in denen im Namen von
Industrieverbaenden wie UNICE die Parlamentarier aufgefordert werden,
McCarthys Linie gegen die derzeitige Linie der SPE durchzusetzen und
nur fuer alles zu stimmen, wofuer McCarthy bisher persoenlich gestanden
hat.

Auch Briefe an Journalisten zeigen, dass McCarthy sich mit ihrer
kuerzlichen Marginalisierung durch die PSE nicht zufrieden ist.

In solchen Briefen schreibt McCarthy die Opposition gegen Softwarepatente
regelmaessig einer von ihr erfundenen

	Free Software Alliance
	http://swpat.ffii.org/players/fsa/

zu.

Verbreiten ungenauer und falscher Informationen ist seit Monaten taegliche
Taktik von Arlene McCarthy.

Im Guardian berichtete McCarthy etwa im Juni, sie habe Art 6 in die
Richtlinie eingefuehrt, um Interoperabilitaet zu gewaehrleisten.  Tatsache
hingegen ist, dass Art 6

	(1) von der Europaeischen Kommission vorgeschlagen
        (2) von McCarthy abgeschwaecht

wurde und ueberhaupt nicht taugt, um Interoperabilitaet zu schuetzen.

Der Artikel 6a, der dazu wirklich taugt, wurde und wird hingegen von
McCarthy heftig bekaempft.  McCarthy hat sogar der PSE einen Kompromiss
abgerungen, der diesen Artikel unwirksam macht.  Hierin, wenn ueberhaupt
irgendworin, kann man ein "Einlenken" erkennen.  Allerdings in die
entgegengesetzte Richtung.

Mehr dazu unter

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/itop/

Wer morgen nicht nach Straßburg fährt, könnte sich an medien-de at ffii
org wenden und mithelfen, die Medien vor den zu erwartenden Irreführungen
zu warnen.  Die Vorbereitung für eine Abstimmung zugunsten grenzenloser
Patentierbarkeit, die dann von der Presse als Begrenzung gefeiert wird,
sind offenbar in vollem Gange.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
250.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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