Re: Medienbeteiligungen der SPD

[Igor Gilitschenski <igor@gilitschenski.org>]

Hi,

Ich oute mich vorher mal als SPD Mitglied, wobei ich diese Ansicht zu
dem Thema auch hatte bevor ich von unseren Medienbeteiligungen wusste.


On Sat, Nov 22, 2003 at 12:09:52PM +0100, Thomas Riedel wrote:
> Umso wichtiger ist eines: Medien müssen politisch fair sein. Die 

Das ist Unsinn. Freiheit von Presse heisst im Prinzip so subjektiv sein
zu dürfen, wie sie will, weil es keine objektiv richtige und somit aus
der Sicht aller faire Meinung gibt.

> Die Medienmacht der SPD aber bringt den fairen Wettbewerb in Gefahr. 
> Über ihre Medienholding *DDVG <http://www.cdu.de/spd-medien/ddvg.htm>* 
> hält sie Anteile an über 70 Zeitungen (u.a. über 30 Tageszeitungen, rund 
> 40 Anzeigenblätter, mehrere Magazine, ?Vorwärts?) mit einer 
> Gesamtauflage von über sieben Millionen Exemplaren und etwa 14 Millionen 
> Lesern. Außerdem hat die Partei Beteiligungen an zwei Fernsehsendern mit 

Wobei die CDU nicht dazu sagt, dass einerseits die Beteiligungen
teilweise sehr klein sind, andererseits die SPD Schatzmeisterin in der
Regel die einzige ist, die mit der DDVG zu tun hat. Das die SPD an den
Medien beteiligt ist, hält sie in der Regel nicht davon ab sehr weit von
Sozialdemokratischen Ansichten entfernt zu schreiben. Deswegen wird auch
nur ein Beispiel aufgeführt.

> gesehen ist die SPD ein regelrechter Medienkonzern. Dabei sollen doch 
> eigentlich die Medien als ?Vierte Gewalt? die Parteien kontrollieren und 
> nicht umgekehrt. Aufschlussreich ist vor diesem Hintergrund eine Studie 

Die Leute, die für die CDU dies schreiben haben meiner Meinung nach
nicht verstanden, was die Aufgaben von Parteien sind. Insb. die
Volksbildung. Das hat auch über die Medien zu geschehen und nicht nur im
Wahlkmapf. Letzterer ist idR überhaupt nicht differenziert und auch
nicht bildend, während selbst Partei nahe Medien mit differenziertheit
kein Problem haben, wenngleich die Tendenz klar erkennbar ist.

Wenn hier eine Gefährdung für die Demokratie herbei geredet wird, dann
ist das doch lächerlich. Das Problem ist nicht, dass die SPD Medien
besitzt. Das Problem ist die Frage der Mediendichte. Sollte ein
Eigentümer ein Informationsmonopol auf bestimmte Gebiete besitzen, dann
ist das problematisch, aber dann spielt es auch keine Rolle ob der
Eigentümer (in) eine(r) Partei ist oder nicht.

Würde man hier der Enteignungsphilosophie der CDU folgen, so müsste dies
in letzter Konsequenz doch bedeuten, dass man auch alle Chefredakteure
oder Besitzer mit irgendeinem Parteibuch nicht mehr arbeiten lässt. Das
ist doch lächerlich.


Der Hintergrund der ganzen story sind nicht so sehr die
Meidenbeteiligungen, wie die Einnahmen daraus. Die sind in diesem Fall
beträchtlich. Das ärgert die Kokurrenz natürlich. Wobei die CDU aus
Spenden viel mehr einnimmt als die SPD aus Spenden und Medien zusammen.

Igor
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