Re: [FYI] Ring/KJM: Sperrverf

[Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

On Sat, 20 Dec 2003, Florian Weimer wrote:

> (wobei dies, wie auch die Würde des
> Menschen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen ist).

Die Wuerde des Mensches ist unantastbar.

Sagt unser Grundgesetz.

Nichts von Verhaeltnismaessigkeit der Mittel. Stattdessen:

Sie zu achten und zu schuetzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das ist verhaeltnismaessig deutlich formuliert und steht auch an
verhaeltnismaessig exponierter Stelle, im Artikel 1..

Weiterlesen bis Absatz 3 und dann Artikel 5 lohnt sich auch;-)

> Darf ein deutscher ISP z.B. eine dänische Webseite aus weltanschaulichen
> Gründen sperren?

Erst einmal ja. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.

(Was dieses zum Thema Sperrung sagt, ist eine andere Frage..)

Wenn die Aussies Gesetze erlassen sollten, die mir den Erhalt Deiner Mail
verwehren, kann ich mich schliesslich auch nicht auf deutsches Recht
berufen.

> Immerhin wurden bis vor kurzem auf EU-Ebene über ein
> Disikriminierungsverbot verhandelt

Gibt es da Bestimmungen, die eine deutsche Regelung, Sperrungen
betreffend, untersagen wuerden?

Entschuldigung, ich bin in rechtlichen Dingen Laie. Deshalb kann ich auch
gut falschliegen.

Allerdings werde ich hellhoerig, wenn jemand dann irgendwo die Wuerde des
Menschen und die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel in einen Topf wirft.
Hatte m.E. nichts mit dem Thema zu tun und riecht nach Nebelbombe..

Gruss
Peter

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de