Re: Law lords rule there is no right to privacy

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Heiko Recktenwald wrote:

> > "Einiges" = ? Er faselte irgendwas von "human rights". Im Fall geht es
> >    
> Er "faselt" eigentlich nie.
>  
Ich muss mich entschuldigen. Das war unpräzise. Ich meinte, er erzaehlte 
Mist.

>  
> > um die Sanktion der Verletzung von Verfahrensrechten - von denen Du
> > sagt, sie seien nicht so wichtig - , konkret darum, ob sie damit
> >    
>
> Im Zusammenhang unserer Diskussion. Es sind naemlich keine Grundrechte im
> eigentlichen Sinne. Die sollen in GB erst noch eingefuehrt werden.
>  
Heiko, das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Habeas Corpus, Bill of 
Rights - das sind keine Grundrechte? Die gab es in England schon, als in 
Deutschland die Katholiken noch Hexen verbrannten. Damit das nicht 
weiter ausufert in neue Diskussionen: ich habe nichts gegen Katholiken, 
aber die Inquisition und die Folter sind Erfindungen  der kirchlichen 
Hierarchie, die sich seit dem 19. Jahrhundert "katholisch" nennt 
("einheitlich") und deren Chef Bischof in Rom ist. Wenigstens gibt es 
bei strengen Hierarchien keine Zurechnungsprobleme. Wir wollen doch aus 
der Geschichte lernen.

>  
> Lieber Thomas, Du argumentierst etwas naturrechtlich?
Wenn schon ein rechtsphilosophisches Etikett, dann nicht John Locke, 
sondern Thomas Hobbes.

> Es bleibt aber der Eingriff, siehe auch Thomas aus Freising zu Strassenueberwachungen.
>  
Was ist denn dann kein Eingriff? Und wenn das so ist, wozu dann noch mit 
einem Eingriff argumentieren? Das geht dann nur, wenn man eine 
qualitative und quantitative Schwelle festsetzt, die nur-formale 
Eingriffe von formalen und t a t s a e c h l i c h e n Eingriffen 
abgrenzt. Das ist Verfassungsrecht I fuer Anfaenger.

> Klischees sind nie hilfreich. "Common sense" an sich aber auch nicht.
> Auch wenn der Begriff mit "Gesundheit" etc wenig zu tun und in bestimmten
> Zusammenhaengen auch sinnvoll sein mag
>
>  
Ein Bisschen common sense in Deutschland waere schon ganz schoen. Und 
ein Bisschen mehr Mut, auch mal was gegen vermeintliche 
Mehrheitsmeinungen zu sagen. Das Wort "Querdenker" sagt einem schon 
alles, was man ueber das geistige Klima in Deutschland wissen muss. Ein 
absurdes Wort - entweder man denkt oder man denkt nicht -, aber durchaus 
sinnvoll aus der Sicht derjenigen, die niemals gelernt haben zu 
argumentieren, weil es immer schon eine "zulaessige" Meinung gab.

Gruss,

Thomas




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