Re: [FYI] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)

[Rigo Wenning <rigo@w3.org>]

Die Bundeswehr nach innen gegen uns alle ist ein ziemlicher 
Hammer. Das riecht nach Weimar!

Rigo


On Monday 15 March 2004 11:44, Axel H Horns wrote:
> Inhalt:
> Grundgesetz:
> Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung
> eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der
> öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen,
> Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei
> eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig
> ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass
> Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her
> auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen
> Bekämpfung solcher Gefahren nötig ist; Änderung der Art. 35 und
> 87a Grundgesetz. Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz
> der Streitkräfte.


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