[FYI] Wir nun mittendrin im Beenden des Rechtsstaatsprinzips.

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

[Wo die "Gefahrenprognose" die verbrecherische Tat ersetzt, ist der 
Rechtsstaat am Ende. Man mache sich hier nichts vor: Im Augenblick 
sind es die Moslem-Extremisten, morgen du und ich. Angefangen hat 
diese Denke in den 70er Jahren (BKA-Praesident Herold u.a.), und ihre 
Geschichtsmaechtigkeit waechst und waechst.          --AHH]

<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293591,00.html>

ANALYSE ZUM ZUWANDERUNGSGESETZ

Straße nach Guantánamo

Von Julia Albrecht

Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz zwischen Regierung und 
Opposition sind wieder mal geplatzt. In einem Punkt sind sich 
Opposition und Innenminister Schily aber einig: Zur Terrorabwehr 
wollen sie künftig Ausländer schon auf Grund einer 
"tatsachengestützten Gefahrenprognose" ausweisen können - ein Bruch 
mit dem Rechtsstaatsprinzip.  

[...]



-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de