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Re: [FYI] Wir nun mittendrin im Beenden des Rechtsstaatsprinzips.



Ich habe mehrere Bedenken:

1/ Ausweisen heisst nicht unschädlich machen
Werfen wir "Bin Weg" nun weg oder dosen wir ihn ein, um ihn 
unschädlich zu machen? Was wäre mit Karadzic?

2/ Ich dachte, das Land hätte einen besseres Gedächtnis:

Wir hatten das doch schon: man Radikalenerlass
Aufgrund einer Gefahrenprognose wurden Leute aus dem öffentlichen
entfernt. Von heute betrachtet sagt jeder (auch Schily) es 
sei ein Exzess des Staates gewesen. Fangen wir von vorne an?

Bitte nicht falsch verstehen, ich will auch nicht warten bis qaida einen 
Zug in die Luft jagt bevor irgendjemand genauer unter die Lupe 
genommen wird. Aber das hier ist opium fürs Volk und Gift für den 
Rechtsstaat. Immer schärfere Regeln ohne konkrete Funktion? Das 
ist symbolische Gesetzgebung. Es gibt nichts, was schlimmer ist 
für den Rechtsstaat. Es ist letztlich ein Auswuchs der Medien-
gesellschaft. Denn die Gesetze werden nur noch für Medien geschaffen, 
produzieren aber dann Opfer, wenn sie tatsächlich (gegen alle 
Erwartungen) angewendet werden.

Gruss

Rigo
P.S. Guantanamo ist das Ziel der 'anderen': Die Demokratie und die 
Werte des Humanismus aufzulösen. Diese bedrohen mehr als alle 
Waffen der Welt.

Am Thursday 01 April 2004 21:38 verlautbarte Axel H Horns :
> [Wo die "Gefahrenprognose" die verbrecherische Tat ersetzt, ist der 
> Rechtsstaat am Ende. Man mache sich hier nichts vor: Im Augenblick 
> sind es die Moslem-Extremisten, morgen du und ich. Angefangen hat 
> diese Denke in den 70er Jahren (BKA-Praesident Herold u.a.), und ihre 
> Geschichtsmaechtigkeit waechst und waechst.          --AHH]
> 

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