[FYI] Auskunftsansprueche

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/48723>

Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg 
legen  

Das Bundesjustizministerium (BMJ) wird der um Rechte und Rendite 
kämpfenden Inhalte-Industrie weitere rechtliche Möglichkeiten in 
ihrem Kampf gegen die Nutzer von Online-Tauschbörsen einräumen. "Wir 
werden den illegalen Austausch von Filmen übers Netz weiter zu 
verhindern suchen", kündigte Elmar Hucko, Ministerialdirektor und 
Abteilungsleiter für Handels- und Wirtschaftsrecht im BMJ, auf dem 
Deutschen Multimedia Kongress 2004 in Berlin an. Die Filmwirtschaft 
soll dazu -- genauso wie die Musikindustrie -- Möglichkeiten zur 
besseren Verfolgung von Raubkopierern im Netz erhalten. Gedacht ist 
dabei an einen erweiterten Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten von 
Surfern gegenüber den Internetprovidern. Bisher dürfen nur 
Sicherheitsbehörden auf die bei den Anbietern gespeicherten 
persönlichen Informationen zugreifen. Dieselben Ansprüche will das 
Justizministerium nun auch dem rechteverwertenden Privatsektor 
einräumen.  

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