Re: Fwd: Wirtschaftsministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> Es ist ja auch nicht so, dass die Patentindustrie innerhalb der
> Softwarebranche so wenig Hebel zur Ausübung von Einfluss hätte. Gerade bei
> dieser Umfrage sind diverse Verbände, in denen Konzern-Patentjuristen in
> den einschlägigen Fachverbänden am Drücker sitzen, als ausführende Partner

Ich meinte "Fachausschüssen".
S. z.B. "AK Gewerblicher Rechtschutz und UrhR" von Bitkom
	
	http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/index.de.html

sowie

	http://swpat.ffii.org/akteure/dmmv/
	http://swpat.ffii.org/akteure/zvei/

wobei letzterer und damit auch BDI seit Jahren fest in der Hand der 
Patentabteilung von Siemens liegt.

Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass man die eigenen Mitglieder gerne
durch eine BMWA-Umfrage aufscheucht.  Delegitimierung der Umfrage durch
Verweis auf knappe Fristen und FFII-Mobilisierung, wie von AHH hier
betrieben, wäre viel eher im Interesse dieser Fachaussschüsse und
entspräche ihrer bisherigen Praxis, Patentlobbyarbeit im Hintergrund,
relativ unsichtbar für Mitglieder anderer Ausschüsse, zu betreiben.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
330.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
 

--
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