Re: Haltung der Regierung

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> > b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/
> > 
> > zu vergleichen !
> 
> Auf dem Papier sieht das in der Tat gut aus.

Leider auch nicht da.

Distanzierungen von US-Praxis besagen gar nichts.

Für den Kontext der Diskussion, in der Zypries & Hucko reden, sind die
Unterschiede, die sie im Sinn haben könnten (etwa State-Street-Doktrin),
nicht von Belang.

Durch Unterlegen unverständlicher Spezialkontexte unter eine normale
Diskussion, kann man täuschen und sich zugleich aus der Verantwortung
winden.  Genau so tut es auch Bitkom mit Begriffen wie "reine Software",
die angeblich "niemand in Politik und Wirtschaft" patentieren will.

Die hier gemeinte "reine Software" hat mit dem, was sich
Softwareentwickler darunter vorstellen, nichts zu tun.  Es ist lediglich
ein indirekt irgendwie zu ermittelndes Begriffskonstrukt, etwa das was
herauskommt, wenn man von Art 52.2c EPÜ das subtrahiert, was das EPA für
patentfähig erklärt, nämlich gar nichts.  Für dieses Nichts liefern die
"Patentexperten" die unterschiedlichsten, zueinander inkompatiblen
Erklärungen.  Solche verkorksten Konstrukte in einem Kontext einer 
normalen Diskussion unter dem Namen normaler umgangssprachlicher Begriffe 
zu verwenden, ist eine Form der Lüge.  

Letztes mal war der Wortbruch absehbar -- der Artikel, für den das BMJ
sich im Rat angeblich einsetzten wollte, enthielt genau die
Formulierungen, die Zypries im C'T-Artikel für unakzeptable erklärte.

Aber immerhin hatte das BMJ noch ein Wort gegeben.  Diesmal ist schon das 
Versprechen selbst die Lüge.  Das kann man gar nicht brechen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
330.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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