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Re: Haltung der Regierung



Daniel Koerner wrote:
Ich bitte darum, die Standpunkte:

a) http://www.heise.de/newsticker/meldung/48897

und

b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/

zu vergleichen !
Auf dem Papier sieht das in der Tat gut aus.

Bitte aber nicht vergessen, dass eben dieser Elmar Hucko schon einmal deutlich mehr versprochen hat, als er halten konnte oder wollte:
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/47314&words=Hucko

Ich will zu Huckos Gunsten mal annehmen, das er sich schlicht nicht durchsetzen konnte. Fünf Tage später hat Deutschland jedenfalls die nur kosmetisch veränderte SWPat-Richtlinie im Europarat mit durchgewunken.

Es ist immerhin ein gewaltiger Fortschritt, dass sich Zypries jetzt schon zum dritten Mal (habe ich richtig gezählt?) bei Heise ausführlich äußert. Sie nimmt die Fachleute inzwischen offenbar ernst. Und dabei wird sie früher oder später hoffentlich auch merken, dass sie mit Lippenbekenntnissen nichts erreicht.

Nico

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