Nach FFII-Patentrecherche: Patente gefährden Münchner Linux-Migration; OB soll Bundesregierung umstimmen, Swpat-Risiken prüfen

["Florian Mueller" <florian@mysql.com>]

Nach FFII-Patentrecherche: Münchner OB soll Bundesregierung umstimmen,
Swpat-Risiken für Linux-Migration prüfen
Münchner Linux-Umstellung durch EU-Softwarepatente gefährdet

    * Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus will "unkalkulierbaren Schaden für die
ortsansässige IT-Wirtschaft und die Stadt München verhindern"
    * Deutsche Bundesregierung soll im EU-Rat ihre Zustimmung zu
Softwarepatenten zurückziehen 

München, 30. Juli 2004 -- Das vielbeachtete Vorhaben der Stadt München, die
Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, ist der Bedrohung
durch Softwarepatente ausgesetzt. Mitverantwortlich ist das deutsche
Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus
Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von
Software eintritt.

Softwarepatente gelten als größte Gefahr für den Einsatz und die
Weiterentwicklung von Linux und anderer Freier Software. Alleine der
sogenannte "Basisclient", den die Stadt München auf den Computern von 14.000
Mitarbeitern installieren will, steht nach einer ersten Recherche im
Konflikt zu über 50 europäischen Softwarepatenten. Dies ergab eine erste
Recherche durch den FFII.

Der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus fordert in zwei offiziellen Anfragen den
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dazu auf, die Bundesregierung
zu einem Kurswechsel zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik für das
Münchner Linux-Projekt zu untersuchen. So könnten Patentklagen den Ausfall
kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken. Den Anträgen liegt das
Ergebnis der ersten FFII-Patentrecherche bei. Mühlhaus stellt in Frage, "ob
Linux und andere Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch
wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen
kann, wenn deren Weiterentwicklung durch Softwarepatente massiv
eingeschränkt wird". Diesbezügliche Warnungen kamen bereits vom
Bundesverband mittelständische Wirtschaft, dem Kieler Institut für
Weltwirtschaft und der Deutschen Bank.

Auf einer Veranstaltung am 23.7. bestätigte der oberste EDV-Verantwortliche
der Stadt München, Wilhelm Hoegner, dass es "unverzichtbar" sei, die
Auswirkungen der EU-Softwarepatente-Richtlinie auf Open-Source-Software zu
überprüfen. Ein entsprechender Fehler im Richtlinientext wäre eine
"Katastrophe für das Migrationskonzept der Stadt München, und natürlich auch
für den gesamten Markt der Freien Software".

Mehr Ehrlichkeit verlangt Florian Müller, ein aktiver Teilnehmer an der
Softwarepatente-Debatte: "Die Bundesjustizministerin soll nicht länger
behaupten, sie wolle nur technische Erfindungen patentieren lassen. Diese
plumpe Unwahrheit kaufen ihr nicht einmal ihre eigene Parteibasis und die
anderen Ministerien derselben Bundesregierung ab."

Müller ist Softwareentwickler und Unternehmer. Er berät den größten
europäischen Open-Source-Softwarehersteller MySQL. Aus seiner Sicht befindet
sich die Europapolitik in der Softwarepatente-Frage "auf dem Weg in ein
Fiasko unglaublichen Ausmaßes". Europa sei "drauf und dran, eine historische
Chance für Kosteneinsparungen und Wachstum mutwillig zu zerstören, nur damit
die Patentbürokratie glücklich ist und überwiegend ausländische Großkonzerne
den Mittelstand abwürgen können." 

http://kwiki.ffii.org/Limux040730De


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