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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



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- -- Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:

> Wahrscheinlich: Thomas Stadler das Feld überlassen.

wenn ich mich nicht zu der Sache äußere, dann hätte der ganze Komplex
schlicht gefehlt.

Es war durchaus auch so abgesprochen, dass ich damit anfange zu erzählen, um
was es überhaupt geht. Und die Hintergründe zu den Sachen in der Akte zu
erläutern. 

Man muss es doch mal so sehen: Die Akte ist VOLL von mehreren hundert Seiten
Ausdrucken von Lauck und Stormfront, Cadaver.org, rotten.com-Startseite, zwei
Unterseiten; anderen Lauck-Seiten.


Und dann kommt da auch noch die /zensur/-Seite drin vor:


Protokoll der LKA-Recherche vom 6. Juni 2003 (aufbereitet und kommentiert)

Beginn der Untersuchung: 6. Juni 2003, 9:24:21 Uhr, mit Aufruf und Ausdruck
der Startseite. Ganz oben steht: wer ODEM verstehen will, möge bitte die Tour
machen.

06/Jun/2003:09:24:21: http://odem.org/ 
                 Ref: - 


Eine Minute und drei Sekunden Später: Aufruf der Dokumentation der Active
Link-Demonstration; dies ist der letzte Eintrag auf der Startseite:

06/Jun/2003:09:25:24: http://odem.org/alink/ 
                 Ref: http://odem.org/ 

06/Jun/2003:09:25:39: http://odem.org/index_de.html 
                 Ref: http://odem.org/ 


Back-Button und Aufruf der englischsprachigen "Erklärung gegen die
Einschränkung der Informationsfreiheit". Diese druckt der
Kriminalhauptkommissar aus3 ...

06/Jun/2003:09:26:15: http://odem.org/informationsfreiheit/en/ 
                 Ref: http://odem.org/ 

... anstatt dem Verweis auf die deutschsprachige Version zu folgen, der klar
und deutlich angebracht ist. Offensichtlich genauso wenig interessiert ihn
die  Kommentare der Erstunterzeichner, wie der des Bundestagsabgeordneten und
Internet-Experten der SPD-Fraktion Jörg Tauss: "Ich unterstütze diese Aktion
als ein wichtigen Beitrag zur Wahrung der Informationsfreiheit im Internet."4
Stattdessen folgt der Hauptkommissar dem Verweis auf meine Homepage und ruft
dort nacheinander zwei Unterseiten auf, die er auch ausdruckt,5 ehe er zur
Startseite zurückkehrt:

06/Jun/2003:09:27:23: http://alvar.a-blast.org/ 
                 Ref: http://odem.org/informationsfreiheit/en/

06/Jun/2003:09:29:08: http://alvar.a-blast.org/vita.de.html 
                 Ref: http://alvar.a-blast.org/ 

06/Jun/2003:09:29:41: http://alvar.a-blast.org/projekte.de.html 
                 Ref: http://alvar.a-blast.org/vita.de.html 

06/Jun/2003:09:30:44: http://alvar.a-blast.org/ 
                 Ref: http://alvar.a-blast.org/projekte.de.html 


Anschließend besuchte er noch kurz den Assoziations-Blaster, der auf meiner
Homepage verlinkt ist, und macht auch dort einen Ausdruck6 von der Startseite:

06/Jun/2003:09:31:05: http://www.assoziations-blaster.de/ 
                 Ref: http://alvar.a-blast.org/

06/Jun/2003:09:31:41: http://www.assoziations-blaster.de/a-blast.plx?func=neu 
                 Ref: http://www.assoziations-blaster.de/ 


Anschließend kehrt er zur Website von ODEM zurück und schaut sich das
Inhaltsverzeichnis der O-Töne zum Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf an
und druckt sie aus:7

06/Jun/2003:09:32:38: http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html 
                 Ref: http://odem.org/ 


Nach einer weiteren Minute und 18 Sekunden traut er sich von dort aus
endlich, die Startseite der Tour anzuschauen - ohne die verschiedenen
Unterseiten der O-Töne eines Blickes zu würdigen.

06/Jun/2003:09:33:56: http://odem.org/tour/ 
                 Ref: http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html


Die Tour scheint ihn aber auch nicht weiter zu interessieren, obwohl oben
rechts steht, wieviel Prozent er von ODEM bereits gesehen hat: dies dürfte
maximal bei etwa 0,5 bis 1 Prozent liegen. Stattdessen drückt er wiederum den
Back-Button und ruft 18 Sekunden nachdem er die Tour aufgerufen hat eine
Seite auf, die dokumentiert wann in der Öffentlichkeit welche Zahl von
Nazi-Webseiten im Internet genannt wurde. Die Überschrift lautet: "Statistik
als Mittel zum Zweck" und ist einem Artikel von Peter Schumacher in der FAZ
entliehen. Er druckt die Seite aus.8

06/Jun/2003:09:34:14:
http://odem.org/informationsfreiheit/zahlen-naziseiten.html 
                 Ref: http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html 


Zwei Minuten und elf Sekunden später: wieder Aufruf des
O-Ton-Inhaltsverzeichnisses:

06/Jun/2003:09:36:25: http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html 
             Ref: http://odem.org/informationsfreiheit/zahlen-naziseiten.html 


Von dort aus erfolgt nach fünf Sekunden nicht etwa der Aufruf einer Seite der
O-Töne, das wäre ja zu einfach! Nein, stattdessen schaut er sich eine Seite
mit einer alten Dokumentation über die Ablehnung eines Antrages auf
Informationszugang von mir gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf an. Die
Ablehnung war, wie sich später herausstellte, nicht rechtmäßig:

06/Jun/2003:09:36:30: http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html 
                 Ref: http://www.odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html 


Auf dieser Seite verweilt er ganze 29 Sekunden, um dann von Hand die ganz
alte und nicht mehr aktuelle erste Dokumentation der Sperrverfügungen
anzuschauen:

06/Jun/2003:09:36:59: /zensur 
                 Ref: - 
06/Jun/2003:09:36:59: /zensur/ 
                 Ref: -


Dort steht klar und deutlich, dass diese Seiten veraltet sind. Verweise
zeigen auf die aktuellen Seiten, aber das scheint den ermittelnden Komissar
des LKA nicht zu interessieren.
Stattdessen druckt er die Seite aus,9 scrollt nach unten und ruft
nacheinander mehrere externe Seiten auf:


06/Jun/2003:09:39:29: /redir/www.rotten.com/ 
                 Ref: http://odem.org/zensur/ 

06/Jun/2003:09:43:15: /redir/www.nazi-lauck-nsdapao.com/ 
                 Ref: http://odem.org/zensur/ 

06/Jun/2003:09:48:23: /redir/www.stormfront.org/ 
                 Ref: http://odem.org/zensur/ 

06/Jun/2003:09:48:53: /redir/www.front14.org/ 
                 Ref: http://odem.org/zensur/ 



> Ich kenne die Akten nicht, aber in der mündlichen Verhandlung kam so
> ziemlich alles recht ungünstig rüber, und die Kernfragen wurden
> allenfalls gestreift.

nunja, und was sind die Kernrfagen? Die Kernfragen sind: 

 * ist ein Link ein VErbreiten/Zugänglichmachen
   ==> dazu habe ich viel gesagt und das W3C zitiert. Es war schon fast zu
       viel, Frau Vorsitzende wurde ja schon nervös.

 * In welchem Kontext stehen die Sachen?
   ==> habe ich erklärt: ODEM, insert_coin, FreedomFone, Unterschriftenliste
       DIe Sachen geben alle einen Zusammenhang ab, und der ist IMHO 
       wichtig. 
       Aber: ich möchte nicht ausschließen, dass man das als außenstehender
       nicht kapiert. DAs mag sein, vielleicht sollte ich das das nächste mal
       mit jemandem üben der keine Ahnung davon hat ...

 * Ist die Dokumentation eine Dokumentation?
   ==> Es kam ehrlich gesagt keiner auf die Idee, ihr das abzusprechen. 
       WAS ist das denn dann, wenn nicht eine Dokumentation?

 * ist Die Satire eine Satire
   ==> Hier das gleiche.
       Ich hatte in meinem ursprünglichen Text Zitate drin. 
       Nur: die Kapiert keiner, der keine AHnung hat. Vielleicht
       hätte ich sie dennoch bringen sollen, mag sein. Aber wenn keiner
       lacht und die Richterin denkt "und was soll da Satire sein"?


Wir hätten einen Beamer gebraucht und dann das Zeug zeigen sollen.
Vielleicht. Aber dann hätte der StA garantiert gesagt: Na und schaunse, ich
kann hier klicken und sofort habe ich Hakenkreuze ...


Nichtsdestotrotz finde ich Deine Beobachtungen ganz aufschlussreich.
Vielleicht kannst Du oder Hanno oder beide das ja alles nochmal insgesamt
zusammenfassen -- eine Feldanalyse oder wie man das nennt muss schon her.


Ciao
  Alvar

- -- 
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/ -- http://odem.org/
** Berufsverbot? http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html
** ODEM.org-Tour: http://tour.odem.org/
** 5 Jahre Blaster: http://www.a-blast.de/ | http://www.a-blast.de/statistik/

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