Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 23 Oct 2004, um 13:44 hat Rigo Wenning geschrieben:


> > Einen Zeitungsbericht der Art
> >
> > "...bei Ausschreitungen im Anschluß an das Fußballspiel Rot-Weiß
> > Grünheim gegen den 3. FC Schlumpfhausen haben Rechtsradikale eine
> > türkische Familie zusammengeschlagen und außerdem folgendes Flugblatt
> > verteilt:
> >
> > [30 Zeilen Abdruck des Flugblatts -- ausführliche Auschwitzlüge
> > inklusive]
> 
> Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich:
> 
> Wenn die Zeitung das Phamphlet vollständig druckt, dann verbreitet sie
> selbst. Ein Link weist dagegen auf ein _anderes_ Angebot und gerade
> nicht das eigene. 

Was allerdings fuer die Frage der Privilegierung nach § 86 Abs. 3 StGB 
unerheblich ist.

Was ist, wenn man ueber die inhaltlichen Aussagen der Nazis berichten 
will? Darf man das dann nicht, weil man dadurch in strafbarer Weise die 
Inhalte verbreitet?

Das ist doch genau das, was der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 3, 130 Abs. 5 
StGB verhindern wollte.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
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Jahnstr. 11, 85356 Freising
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