99% der Bayerischen FDP gegen Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

http://kwiki.ffii.org/FdpBayern0411De

   Auf ihrem Landesparteitag in Lindau verabschiedete die bayerische FDP
   nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung unter 360 Delegierten bei
   einer Nein-Stimme den Antrag Nr. 20 [5]Gegen die Einränkung der
   Kommunikation durch die Vergabe von Softwarepatenten.

   Der Antrag bezieht gegen die [6]Politische Vereinbarung des
   EU-Ministerrats und für den [7]Standpunkt des Europäischen
   Parlaments Stellung. Er wurde vom Vorsitzenden Bezirksverbands
   Oberbayern und Mitglied des Landesverbandes, RA Dr Daniel Volk,
   eingebracht und von dem Münchener FDP-Landtagskandidaten und
   Software-Unternehmer Jimmy Schulz begründet. Er geht auf einen
   Beschluss des Bezirksfachausschusses Wirtschaft der FDP Oberbayern
   zurück.

   Mit diesem Antrag bekräftigt erstmals ein Landesverband der FDP den
   von der FDP-Bundestagsfraktion in Reaktion auf die Ratsvereinbarung
   vom Mai 2004 gestellten [8]Antrag, der eine Befassung des gesamten
   Bundestages in ähnlichem Sinne auslöste.

   Jimmy Schulz erklärte im Anschluss an den Beschluss: "Die
   Unterstützung des Parteitages für unseren Antrag, sowohl in der
   Diskussion als auch bei der Abstimmung, war überwältigend. Die Gefahr,
   die von Ideenmonopolen ausgeht, ist von liberalen Theoretikern immer
   sehr ernst genommen worden, und es zeigt sich, dass diese Tradition in
   der heutigen FDP lebt, an der Basis ebenso wie in der
   Bundestagsfraktion. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung dem von
   der FDP inspirierten interfraktionellen Antrag folgen und der
   desaströsen Ratsvereinbarung vom 18. Mai 2004 ihre Unterstützung
   entziehen wird."

Verweise

   1. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
   2. http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
   3. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
   4. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/
   5. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
   6. http://kwiki.ffii.org/Cons040518De
   7. http://kwiki.ffii.org/Europarl0309De
   8. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
   9. http://www.fdp-bayern.de/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Antraege_LPT_Lindau/A20.rtf


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