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Bonn, 27.5.05
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.unterstützt in einer
gemeinsamen Presseerklärung von zehn Gruppen Vorschläge für die
Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes.
Die Vorschläge sind auf den Seiten des Initiators unter
http://www.telemediengesetz.de.vu
abrufbar.
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Privatsphäre im Internet - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und
Nutzer vorgestellt
Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag
Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird.
Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, dass die neuen Medien
für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie
zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran. Die erfolgreiche
Entwicklung der Telemediendienste hängt jedoch davon ab, dass die
Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt
bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso
erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und
Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die
Nutzung von Online-Diensten verzichten.
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen
Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im
wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gewährleistet: Während
jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym
betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet
auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Während Verbraucherinnen und
Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken können,
müssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegenüber
kostenlosen Diensten identifizieren.
Angesichts dessen ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des
Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass
Telemediendienste sowenig persönliche Daten wie möglich verarbeiten
und dass die Verarbeitung möglichst transparent gestaltet wird. Die
im aktuellen Entwurf vorgesehenen Absenkungen des bisherigen
Datenschutzniveaus müssen verhindert werden. Weitere Forderungen aus
Verbrauchersicht betreffen die Abschaffung der untauglichen
Sperrungsverfügungen gegenüber Zugangsprovidern und eine klare
Regelung der Reichweite des Telemediengesetzes in Abgrenzung zu
anderen Gesetzen.
Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben zehn Gruppen der
Zivilgesellschaft konkrete Änderungsvorschläge für das aktuelle
Gesetzesvorhaben vorgelegt:
- Der Große Bruder, München (https://www.dergrossebruder.org)
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V.
(www.datenschutzverein.de)
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de)
- Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
- Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
(www.cilip.de)
- naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org)
- Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
- STOP1984 (www.stop1984.com)
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
- Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)
Die Vorschläge wurden ausgearbeitet von dem Juristen Patrick Breyer
(www.telemediengesetz.de.vu). Sie wurden heute dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit zugeleitet.--
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Sie erhalten diese Presseerklaerung, weil Sie sich in den
Presseverteiler der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz
haben eintragen lassen.
Wenn Sie von der Liste entfernt werden moechten, senden
Sie eine formlose Mail mit der Bitte um Austragung an
dvdpresse@datenschutzverein.de
Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.datenschutzverein.de
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