Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 11 Jul 2005, um 10:39 hat PILCH Hartmut geschrieben:

> > > Jetzt weichst du auf "nicht naheliegend" aus.
> > > 
> > > Und dazu schreibt die Richtlinie gar nichts.
> > 
> > Deine Behauptung ist schlicht falsch. Ich zitiere woertlich aus dem
> > Richtlinenentwurf (Art. 2 b) des Rats:
> > 
> > "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem
> > Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht
> > nahe liegend ist."
> 
> Das bestaetigt nur, was ich sagte: die Ratsfassung schreibt dazu gar
> nichts.
> 
> Sie wiederholt nur Selbstverstaendlichkeiten des Patentrechts in ihrer
> abstraktesten Form.

Der Wortlaut bleibt der Wortlaut. Das was Du Dir da zusammenreimst, ist 
mit den Grundsaetzen juristischer Methodenlehre nicht in Einklang zu 
bringen. 

Wenn Du eine stimmige Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut 
bebasichtigst, dann erwarte ich mit Spannung die dazugehoerige 
ausfuehrliche Begruendung anhand der Grundsaetze der teleologischen 
oder systematischen Normauslegung.

Ansonsten lassen wir es lieber, gell.

> 
> > Es stellt sich hier leider immer wieder dasselbe Problem. Du leugnest
> > die Fakten und betreibst Desinformation. 
> 
> Genau das tust du, s. obiges Beispiel.

Das kan ja jetzt jeder nochmal Schritt fuer Schritt nachvollziehen.

Zuerst behauptest Du, im Richtlinienentwurf wuerde nichts von einem 
nicht naheliegenden technischen Beitrag stehen. Dann weise ich Dir mit 
einem Zitat aus Art. 2 des Ratsentwurfs nach, dass dort woertlich von 
einem technischen Beitrag, der nicht nahe liegend sein darf, die Rede 
ist. Aber Du bleibst dennoch bei Deiner Behauptung.

Der Schnee ist schwarz und die Erde ist eine Scheibe. Ich habe verstanden. 

Deine Behauptungen sind wirklich relativ einfach und eindeutig als falsch zu widerlegen.

> 
> Ich finde es auch von dir schlicht eine Unverschaemtheit, "die
> Richtlinie" mit dem Ratsentwurf gleichzusetzen und uns dann 
vorzuwerfen,
> wir waeren gegen "die Richtlinie" gewesen und haetten nur 
unkonstruktiv
> Nein gesagt.

Ihr wart also fuer den Richtlinenentwurf des Rates? Oder was soll ich 
mit diesem Einwand anfangen?

Gruesse

Thomas



Thomas Stadler
ts@cplus.de
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Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
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