Re: Softwarepatente abgelehnt

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

* PILCH Hartmut:

> Sicherlich richtig ist, dass das Parlament die Praxis des EPA abgelehnt
> hat.

Ich weiß nicht, wahrscheinlich hast Du aber recht.

Sicherlich *falsch* ist aber, die Parlamentsentscheidung in die Reihe
aus Verfassungsabstimmung in Frankreich, den Niederlanden und der
fehlenden Einigung um die Reform der Agrarsubventionen/Britenrabatt zu
stellen, wie dies ein Leitartikler beim Handelsblatt tat. Immerhin hat
sich hier deutlich gezeigt, daß das Parlament mehr als ein bloßes
Anhängsel der europäischen Gesetzgebung ist und daß es trotz
erheblicher Benachteiligung Einfluß auf die Verfahren nehmen kann: Die
Mehrheitsanforderungen sind angesichts der Tatsache, daß das Parlament
eines der wenigen demokratisch legitimierte Gremien auf EU-Ebene ist,
extrem happig und offensichtlich darauf ausgelegt zu verhindern, daß
das Parlament Ministerrat & Co. dazwischenfunkt.

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