Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 12 Jul 2005, um 10:17 hat Florian Weimer geschrieben:

> 
> Die Ausweitung ist doch längst irgendwann in den 90ern durch die
> Untersuchungs- und Erteilungspraxis erfolgt.

Ja, das ist sicher richtig, geht aber bis in die 70'er Jahre zurueck.

> 
> > Meine These war immer die, dass der Ratsentwurf die derzeitige
> > Rechtslage bzw. Rechtspraxis nicht erweitert, sondern vermutlich
> > eher die bereits rechte laxe Praxis des EPA beschraenkt.
> 
> Das reicht aber nicht aus, scheint mir. Die minimalen Beschränkungen
> sind nichts verglichen mit dem Legitimationsgewinn.

Da magst Du Recht haben. Die Befuerchtungen sind auch nicht von der 
Hand zu weisen, nachdem es genug Stimmen gegeben hat, die eine 
weitgehende Patentierbarkeit von Software gefordert haben.

Aber hier sehe ich anders als viele anderen Diskutanten den Ratsentwurf 
nicht als einseitiges Zugestaendnis an bestimmte Industriegruppen, 
sondern eher als eine Art Kompromiss.

Ausserdem bin ich der Meinung, dass eine einheitliche Regelung in der 
ganzen EU sicher ein Vorteil auch fuer die Softwareentwickler waere. 
Auch aus diesem Grund ist das blosse Scheitern der Richtlinie IMHO kein 
Erfolg.

> 
> Es stimmt eben nicht, daß das EU-Parlament letzte Woche
> "Softwarepatente abgelehnt" hat, wie einige Medien berichteten. 8-/

Es stimmt aber auch nicht, dass die EU bzw. der Rat mit seinem 
Richtlinienentwurf Softwarepatente einfuehren wollte. 

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
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