Re: Softwarepatente abgelehnt

[Thomas Stadler <ts@cplus.de>]

Am 12.07.2005 um 20:08 schrieb PILCH Hartmut:
> Falsch. Geschaeftsmethoden sind der Ratsfassung zufolge patentfaehige
> Erfindungen, wie schon vorher hier im Gespraechsfaden ausgefuehrt 
> wurde.
Sorry, aber das ist leider wieder mal falsch. In Erwägungsgrund 13a und 
v.a. in Art. 4a a Abs. 2 der Ratsfassung steht explizit das Gegenteil.

> Die Amazon-Methode weist im Rahmen des Nichtnaheliegens, sofern 
> gegeben,
> einen technischen Beitrag auf, naemlich die Verringerung der Zahl der
> erforderlichen Mausklicks.
Das erfüllt die Legaldefinition des Art. 2 b (Ratsentwurf) nicht. Die 
Verringerung der Zahl von Mausklicks als technischen Beitrag 
auszulegen, wäre nicht mal dem EPA eingefallen.
> Die Behauptung, dass dies gemaess Ratsfassung nicht so zu bewerten
> waere, ist schlicht Unfug.
>
> Ich kann nicht verstehen, was nach all den Belegen hier dieses
> Schoenreden noch soll.
Es ist wirklich ärgerlich, dass Du immer wieder mit haarsträubenden 
Behauptungen aufwartest, die in evidentem Widerspruch zum Text des 
Ratsentwurfs stehen.
> > In der ganzen Diskussion wird IMHO die Stellung des EPA etwas
> > uebewertet. Das EPA ist keine Institution der EU und untersteht auch
> > nicht dem Gemeinschaftsrecht. Wenn wir jetzt eine EU-Richtllinie
> > bekommen, dann kann man nicht zwingend annehmen, dass die bisherige
> > Praxis des EPA auch die Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestimmen
> > wird.
> Also nochmal:
>
> - Der Ratstext kodifiziert EPA-Praxis.  Das ist das vorgegebene Ziel,
Von wem vorgegeben?

>   und das wird auch erreicht.
> - er arbeitet mit Begriffen, die kaum einer der an den Verhandlungen
>   Beteiligten versteht und die nur im Rahmen der EPA-Praxis Sinn 
> ergeben.
>
> Auch schon jetzt glauben viele Gerichte, sich nach dem EPA richten zu
> muessen.  Eine Verabschiedung der RiLi haette jeden Zweifel daran
> beseitigt, dass die Regeln im EPA gesetzt werden.
Nochmal: Das EPA ist keine Institution der EU!

Grüße

Thomas


Thomas Stadler
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
http://www.afs-rechtsanwaelte.de


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