Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 12 Jul 2005, um 16:22 hat PILCH Hartmut geschrieben:


> 
> Als die Kommission mit der Erarbeitung des Richtlinienvorschlags begann,
> stand er ganz im Zeichen der trilateralen Harmonisierung.  Im Gruenbuch
> wurde die US-Praxis als wegweisend dargestellt, der Erfolg von Microsoft
> beim Erwerb von Patenten ("bereits 400") angefuehrt.  

Das mag zwar sein, der Ratsentwurf geht aber ersichtlich nicht so weit 
wie die US-Regelung. Blosse Geschaeftsmethoden bleiben nach der 
Richtline nicht schutzfaehig. Wenn ich also wieder mal lese, Dinge wie 
der Online-Warenkorb oder die Amazon-One-Click-Bestellung waeren dann 
in Europa auch patentierbar, dann ist das schlicht Unfug.


Diese Denkweise
> war seit 1995 in den vorantreibenden Patentkreisen um das EPA
> vorherrschend, sie findet sich unter anderem in Reden des Kommissars
> Monti vor dem EPA, und das Trilateral Projekt war ein folgerichtiger
> Teil davon.  Das ganze Projekt war vom EPA getrieben.  Fuer die
> Kommission war es ein Weg, mit dem EPA ins Geschaeft zu kommen: "Wir
> bekommen das Gemeinschaftspatent, ihr die lang ersehnte Fluglizenz fuer
> Softwarepatente", so wurde das von beiden Seiten inoffiziell beschrieben
> (so von mir von Vertretern von EPA und CEC mehrfach gehoert).  Spaeter
> aenderte sich die Rhetorik, aber der Inhalt blieb unveraendert, 

In der ganzen Diskussion wird IMHO die Stellung des EPA etwas 
uebewertet. Das EPA ist keine Institution der EU und untersteht auch 
nicht dem Gemeinschaftsrecht. Wenn wir jetzt eine EU-Richtllinie 
bekommen, dann kann man nicht zwingend annehmen, dass die bisherige 
Praxis des EPA auch die Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestimmen 
wird. Das EPA haette im uebrigen erst mal weiterhin nach dem EPÜ 
entscheiden, sofern das EPÜ nicht an die Richtlinie angepasst worden 
wäre, was m.W. aber angedacht war.

Gruesse

Thomas

Thomas Stadler
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